Berlin. Der Bundestag debattiert über eine Impfpflicht für alle, der Ukraine-Konflikt spitzt sich zu. Maischberger über die aktuellen Krisen.
Täglich gibt es neue Rekordzahlen bei den Corona-Infektionen. Das Parlament diskutiert erstmals über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Genauso uneins wie der Bundestag sind sich die Gäste diesbezüglich bei Sandra Maischberger an diesem Mittwoch.
"Maischberger" – Das waren die Gäste
- Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin (Grüne)
- Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag (Linke)
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (FDP)
- Hubert Seipel, Journalist
- Caren Miosga, Moderatorin "ARD"
- Melanie Amann, Journalistin "Der Spiegel"
- Robin Alexander, Journalist "Die Welt"
Eine, die eingeladen war, aber wegen einer am Sendungstag bekannt gewordenen Corona-Infektion nicht kommen konnte, ist die ungeimpfte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Stattdessen ist Parteigenosse Dietmar Bartsch in der Talkshow und sagt über Wagenknecht: "Ich habe mehrfach mit ihr diskutiert. Ich habe versucht, sie zu überzeugen." Trotzdem spricht sich der Politiker, der über sich sagt, dass er dreimal geimpft sei, im Laufe der Sendung mehrfach gegen eine allgemeine Impfpflicht aus.
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"Wer den Menschen suggeriert, dass wir dann keine Probleme mehr haben, sagt das Falsche. Das ist eine Illusion", sagt er etwa. Für ihn sei die Impfpflicht ein Weg sich aus der Verantwortung zu stehlen, weil man noch nicht alle anderen Möglichkeiten genutzt habe. Auch an der Durchsetzbarkeit äußert Bartsch Zweifel: "Wenn die Impfpflicht da ist, werden nicht alle geimpft sein. Daran glaube ich keine Sekunde." Zudem, so die Argumentation des Linken-Politikers, gebe es überhaupt noch keinen Gesetzesentwurf. "Ich werde keinem Antrag zustimmen, den es jetzt gibt", sagt er.
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Miosga bei "Maischberger": "Habe keinen Bock mehr"
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hingegen spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Es müsse das Ziel sein, vor die Wellen zu kommen, sagt sie. "Wie können wir eine endemische Situation hinbekommen? Da hilft nur die Impfpflicht", so Göring-Eckardt. Im Vergleich zur Dauerschleife aus Schulschließungen, Besuchsverboten in Pflegeheimen und nicht stattfindenden Operationen sei für sie die Pflicht das kleinere Übel.
Die Expertinnen und der Experte in der Runde sind sich ebenso uneinig wie die Gäste. "ARD"-Journalistin Caren Miosga ist klar für eine Impfpflicht. "Ich habe keinen Bock mehr. Ich will den nächsten Winter nicht wieder so erleben", sagt sie. Sie ist sich auch sicher: "Die parlamentarische Mehrheit wird da sein."
"Welt"-Journalist Robin Alexander glaubt, dass es ohne ein Impfregister vor dem Bundesverfassungsgericht schwierig werden könnte, wünscht sich aber ebenfalls eine Impfpflicht. "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann hingegen findet, dass eine Pflicht nicht verhältnismäßig sei. Sie sei überzeugt, es gebe mildere Mittel.
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"Maischberger" in der ARD: Reale Kriegsgefahr in der Ukraine?
Doch noch ein anderes Thema bestimmt dieser Tage das Nachrichtengeschehen und zwar der Ukraine-Konflikt. Die Ukraine befürchtet, dass russische Truppen ins Land einmarschieren könnten. Russland soll rund 100.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen haben.
Im russischen Fernsehen werde das Narrativ bedient, "unser Reich soll zerstört werden", erklärt Miosga. "Die Kriegsgefahr ist real, Russland ist eine Bedrohung", so die Einschätzung der Journalistin. Das findet auch FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die die Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze eine aggressive Art nennt. "Das können wir als Europäer, als westliche Staaten, nicht hinnehmen", sagt sie.
Journalist Hubertus Seipel sieht das ganz anders: "Ich gehe davon aus, dass das eine Inszenierung ist. Politik ist immer eine Inszenierung." Strack-Zimmermann hält dagegen: "Das sind Aussagen, über die würde Putin sich freuen. Wenn Sie im Baltikum mit der Zivilbevölkerung sprechen: Die haben Angst", sagt die FDP-Politikerin.
Deutschland halte nicht den Kurs, der im Westen abgesprochen sei, meint "Welt"-Journalist Alexander. "Wir behindern die Ausrüstung aus anderen Ländern", meint er. Stattdessen biete Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an, 5000 Helme zu liefern. "Das ist nicht zu fassen", so der Journalist.
Aman hält dagegen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz beim Thema Waffenlieferungen den Kurs von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortsetzen würde. "Ich sehe in der jetzigen Situation keinen Sinn darin, Waffen zu liefern." Putin würden deutsche Waffenlieferungen nicht abschrecken, so die Journalistin. Sie hat einen anderen Kritikpunkt: "Scholz ist in der Diplomatie unsichtbar und stumm."
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