werden. Das Votum wird zugleich eine Neuauflage der großen Koalition bedeuten, deren Zustandekommen zuletzt vor allem von einer Frage begleitet wurde: Wie viel Neues kann einem solchen Bündnis noch gelingen?
widmen, wobei vor allem das neue Personal der Bundesregierung thematisiert werden sollte. „Kabinett komplett - wofür steht diese neue Regierung?“, fragte die Gastgeberin in die Runde.
Bei „Anne Will“ ging es nur um Flüchtlinge
Was nach einem breiten Thema klingt, wurde in der Diskussion allerdings furchtbar eng umgesetzt: Zu guten Teilen widmete sich die Runde mal wieder nur dem Thema Flüchtlinge. Der Aufhänger dafür war durchaus vorhanden, schließlich ließ sich Horst Seehofer am Wochenende mit einem „Masterplan für Abschiebungen“ zitieren, den er als neuer Innenminister umsetzen will.
Hört man da einen neuen Ton in der Bundesregierung? Durchaus möglich, denn bei Anne Will zeigte sich selbst Manuela Schwesig aufgeschlossen: „Die Flüchtlinge die hier sind, müssen sich an Regeln halten – und wir müssen konsequent abschieben“, sagte die SPD-Ministerpräsidentin mit Blick auf Seehofers Ankündigung.
Hat die CSU gewonnen?
Die Deutlichkeit von Schwesigs Äußerungen überraschte, auch wenn sie die humanitäre Pflicht gegenüber Geflüchteten benannte. „Hoffentlich ist da ein neuer Kurs“, frohlockte FDP-Chef Christian Lindner. Vielleicht sei das Signal der letzten Bundestagswahl bei Union und SPD angekommen.
Das ist das Bundeskabinett
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„Der Streit ist für die CSU entschieden“, sagte auch der Welt-Journalist Robin Alexander. Schließlich hätten die Bayern die Obergrenze durchgesetzt – und am Ende sei sogar die SPD der CSU-Linie beigesprungen. Entscheidend sei nun für die Zahl der Rückführungen, ob sich die große Koalition darauf verständige könne, wieder nach Afghanistan abzuschieben.
Markige Worte
Tatsächlich bleibt abzuwarten, was auf Seehofers markige Worte folgen wird und inwieweit die SPD den von ihm ausgerufenen „Law and Order“-Ansatz wirklich mittragen wird. „Es ändern sich jetzt die Worte, die Taten haben sich ja schon geändert“, sagte dazu der Journalist Alexander. Schließlich habe die Kanzlerin ihre Politik längst angepasst, etwa mit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.
„Horst Seehofer ist völlig unglaubwürdig“, befand Sahra Wagenknecht. Die Bundesregierung habe die Probleme beständig verschleppt und die Städte und Gemeinden in der Flüchtlingskrise alleine gelassen. „Vieles was schon vorher im Argen lag, ist dadurch schlimmer geworden“, sagte Wagenknecht unter Verweis etwa auf den Wohnungsmangel.
Die SPD vor einem möglichen Dilemma
Auf diesen Punkt versuchte auch Schwesig immer wieder zu kommen. Statt über Seehofers „Masterplan“ wollte die SPD-Politikerin mit berechtigten Argumenten lieber über die konkreten Herausforderungen vor Ort sprechen. Das ist aller Ehren wert, doch werden die Sozialdemokraten nicht umhin kommen, sich zu Seehofer zu positionieren.
In dieser Hinsicht zeigte sich Schwesig jedenfalls erstaunlich weich. „Wenn man zu einer so wichtigen Sache in einer Bundesregierung eine unterschiedliche Sprache spricht, braucht man sich über eine Spaltung in der Bevölkerung nicht wundern“, sagte die Ministerpräsidentin unter Verweis auf den Streit zwischen Seehofer und Merkel in der Flüchtlingskrise. Das dürfte Seehofer freuen, denn er macht bisher keine Anstalten, seine Sprache zu ändern.
Das Fazit
Der Titel dieser Ausgabe von „Anne Will“ war völlig irreführend. Denn statt dem versprochenen breiten Themenpaket wurde hier überwiegend ein Aspekt behandelt: Welchen Kurs die neue Bundesregierung beim Thema Flüchtlinge einschlagen wird.
Das ist das aktuelle Bundeskabinett
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In dieser Hinsicht war die Diskussion tatsächlich interessant. Allerdings hätte man den Punkt auch in viel kürzerer Zeit abhaken können. „Wir reden eigentlich über die künftige Bundesregierung und wir reden nur über diesen Punkt. Er ist wichtig, aber er ist nicht der Einzige“, sagte Schwesig zwischendurch. Recht hatte sie.
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