Essen. Markus Söder (CSU) weicht Diskussion zunächst aus. Dann mahnt er: “So kann es auf Dauer nicht weitergehen.“ Auch Sigmar Gabriel (SPD) räumt Fehler ein
Markus Söder von der CSU ist ein Mann deutlicher Worte. Geht es um das Thema Flüchtlingspolitik, wird er sogar noch deutlicher. Vor einigen Tagen sorgte Söder mit einem Facebook-Beitrag und einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für Aufsehen. Zusammengefasst lautete seine Forderung: es kommen zu viele Flüchtlinge, der Strom muss gestoppt werden. Solche Forderungen schienen ein gefundenes Fressen für die weiteren Gäste bei Maybrit Illner: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Beide sehen in der Zuwanderung von Flüchtlingen eine Chance für den Arbeitsmarkt.
Am Donnerstag jedoch zerschlug Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die von Söder angeregte Diskussion. Das Recht auf Asyl kenne keine Obergrenze, sagte Merkel in einem Interview mit der "Rheinischen Post". Markus Söder ging also mit einem eher weniger starken Argument in die Diskussion.
Und so kam es, dass Söder nicht etwa streitbare Positionen der CSU laut wiederholt, sondern einer Diskussion zunächst ausweicht und seine Redezeit für ein Lob der bayerischen Verwaltung nutzte, die in beachtlicher Weise die Flüchtlinge in den vergangenen Tagen willkommen geheißen habe.
Eindruck vermittelt, die deutsche Flüchtlingshilfe sei perfekt
Bis auf Franziska Giffey (SPD), Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, vermitteln die Talk-Gäste also den Eindruck, die Flüchtlingshilfe in Deutschland laufe perfekt und könne so auch weiterlaufen.
Und so gewinnt der Zuschauer den Eindruck, der Titel der Sendung "Wer hilft uns helfen?" wird ad absurdum geführt. Denn wer muss Deutschland bei der Flüchtlingspolitik helfen, wenn doch alles glatt zu laufen scheint?
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Der Diskussion täte nun der Markus Söder gut, der streitbare Facebook-Beiträge schreibt. Und plötzlich ist er da! "So kann es auf Dauer nicht weitergehen", mahnt der CSU-Mann an. Söder fordert doch noch einmal die Reduzierung der Leistungen für Flüchtlinge, dann würden schließlich keine Anreize mehr bestehen, dass Asylbewerber sich nicht in Ungarn registrieren ließen, sondern nach Deutschland und Schweden wollten. Zwar geht Sigmar Gabriel auf diese Forderung nicht ein, macht aber klar, dass in der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union einige Fehler gemacht wurden. "Entweder die Europäer kommen zur Vernunft oder die Europäische Union geht vor die Hunde", sagt Gabriel.
Doch selbst wenn die EU vor die Hunde ginge, ist eines sicher: vorher wäre ausführlich über Ausgleichszahlungen, Förderprogramme und Quoten diskutiert worden. Wie das aussehen würde, macht die Diskussionsrunde bei Maybrit Illner deutlich. Da rechnet Richard Sulik, Mitglied des Europäischen Parlaments und früherer Präsident des Parlamentes der Slowakei Zehntausende Flüchtlinge der Ukraine-Krise mit 200 bisher aufgenommenen syrischen Flüchtlingen auf. Da betont Markus Söder, dass Deutschland nicht Flüchtlinge aufnehmen und gleichzeitig für andere EU-Staaten zahlen könne.
Der Bund muss helfen
Berlin-Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey ist die einzige in der Runde, die konkret anspricht, wie Hilfe in den deutschen Städten aussieht, woran es mangelt und von wem sich die Kommunen Hilfe erhoffen. Es mangele an den einfachsten Dingen. "Es kamen so viele Flüchtlinge, dass teilweise keiner da war, der sie hätte registrieren können", sagt Giffey über einige Tage in Berlin. Helfen könne da nur der Bund. In der deutschen Flüchtlingspolitik scheint also doch nicht alles rund zu laufen. Doch wenn man den Helfern und Organisatoren vor Ort wie Giffey glaubt, dann liegen die Lösungen erst einmal bei der Bundesregierung und damit in Deutschland selbst – und nicht vorrangig bei anderen EU-Staaten.
