Berlin. . In der Debatte um die Organspende hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für freiwillige Regelungen ausgesprochen. Mit der Neuregelung der Organspende befassen sich ab dem heutigen Mittwoch die Gesundheitsminister der Länder auf ihrer zweitägigen Jahreskonferenz.
In der Debatte um die Neuregelung zur Organspende hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für freiwillige Regelungen ausgesprochen. Es dürfe „keinen staatlichen Zwang geben“, sagte Kauder der Tageszeitung „Die Welt“ vom Mittwoch. Organspenden seien „eine höchstpersönliche Angelegenheit. „ Sie beträfen „die menschliche Würde, die auch nach dem Tod zu achten ist.“
Kauder sprach sich klar gegen die sogenannte Widerspruchslösung aus, bei der die Bürger einer vorausgesetzten Spendenbereitschaft widersprechen müssen. „Das würde noch weniger dem Schutz der Würde und der Freiheit des Menschen entsprechen als ein Zwang zu Erklärung“, sagte der CDU-Politiker. Er plädierte stattdessen dafür, dass die Bürger lediglich nach ihrer Bereitschaft zur Organspende gefragt werden. Er schlug vor, etwa nach dem Erwerb des Führerscheins an die Menschen heranzutreten und ihnen entsprechendes Aufklärungsmaterials zu geben. „Die Menschen wären aber selbstverständlich frei, ob sie einen entsprechenden Fragebogen überhaupt beantworten. Sie könnten ihn auch wegwerfen“, sagte Kauder.
Regelungen seit langem umstritten
Auch Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) wandte sich gegen die Widerspruchslösung. „Der Staat darf in unserem freiheitlich-demokratischen System gar nicht so stark in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Einzelnen eingreifen“, sagte Singhammer der „Berliner Zeitung“. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte dem Blatt, sie halte eine automatische Regelung, wie sie die Widerspruchslösung vorsehe, für nicht vermittelbar.
Mit der Neuregelung der Organspende wollen sich auch die Gesundheitsminister der Länder befassen, die am Mittwoch zu ihrer zweitägigen Jahreskonferenz in Frankfurt am Main zusammenkommen. Die Regelungen zur Organspende sind seit langem umstritten. Derzeit gilt eine Zustimmungslösung, wonach ein Mensch schon zu Lebzeiten einer Organspende zugestimmt haben muss oder Angehörige eines Hirntoten Ja sagen müssen. (afp)
