Paris. Frankreichs Präsident François Hollande hält an seinem Kurs fest, die umstrittene Reichensteuer soll aber nicht wie zuvor geplant bei Einzelpersonen ab einem Gehalt von einer Million Euro erhoben werden. Der Unternehmerverband Medef lehnte das neue Modell als “unternehmensfeindliches Symbol“ ab.
Trotz miserabler Umfragewerte und rekordverdächtiger Arbeitslosenzahlen hält Frankreichs Präsident François Hollande an seinem Kurs fest. Bei einem mehr als einstündigen Fernsehauftritt am Donnerstagabend verwies der Staatschef auf bereits beschlossene Maßnahmen für Wachstum und Arbeitsplätze, die nun greifen müssten. Für die umstrittene Reichensteuer von 75 Prozent kündigte er ein neues Modell an.
Zur besten Sendezeit nach den Abendnachrichten versuchte der sozialistische Präsident im Sender France 2, die Franzosen von seiner Politik zu überzeugen. "Ich warte nicht auf Wachstum, ich schaffe es", versicherte Hollande. Dabei erneuerte der Staatschef auch sein Versprechen, den Negativ-Trend bei der Arbeitslosigkeit ab Jahresende umzukehren. Allerdings räumte Hollande ein, dass er bei seinem Amtsantritt vor zehn Monaten nicht damit gerechnet habe, dass die Krise so lange dauern werde.
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Die umstrittene Reichensteuer soll laut Hollande nun bei den Unternehmen direkt erhoben werden und nicht wie zuvor geplant bei Einzelpersonen ab einem Gehalt von einer Million Euro. Der Unternehmerverband Medef lehnte das neue Modell als "unternehmensfeindliches Symbol" ab. Unklar sei zudem, was etwa mit Künstlern mit Spitzengagen passiere. Die ursprünglich geplante Reichensteuer hatte der Verfassungsrat Ende Dezember verworfen.
Steigerung der Rentenbeitragsdauer angekündigt
Angesichts der Haushaltszwänge und der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft kündigte Hollande an, dass die Beitragsdauer für die Rente steigen müsse. Außerdem solle es bei der Bürokratie einen "Schock der Vereinfachung" und bei Familienleistungen Einschnitte für Besserverdienende geben. Der Präsident versicherte aber, dass die Steuern 2013 und 2014 nicht weiter erhöht würden. Vielmehr müsse der Staat sparen. Der Verteidigungsetat für 2014 solle aber auf dem Niveau dieses Jahres gehalten werden.
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Die sozialistische Regierung hatte kürzlich eingestanden, dass sie in diesem Jahr erneut die Drei-Prozent-Grenze für das Defizit verfehlen und diese erst 2014 einhalten werde. Laut französischem Statistikamt Insee lag das Defizit 2012 mit 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich über den angestrebten 4,5 Prozent.
Der Präsident wandte sich bei seinem Fernsehauftritt erneut gegen einen strikten, rein auf einen ausgeglichenen Haushalt ausgerichteten Sparkurs, der das Wachstum abwürgen könne. "Meine Priorität sind die Arbeitsplätze, mein Kurs ist das Wachstum", hob er hervor.
Merkel und Hollande - "Nicht dieselben Vorstellungen"
Hollande warnte auch die EU eindringlich vor einem zu rigiden Sparkurs: "Ich werde keine Politik machen, die Europa in die Austerität führt." Sonst wäre Europa zur "Explosion" verurteilt. Dabei räumte der Sozialist ein, dass er und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "nicht dieselben Vorstellungen" hätten.
Sozialistenchef Harlem Désir sprach von einem "Kampf gegen die konservative Mehrheit von Madame Merkel" und deren rigiden Sparkurs in Europa, dabei sei Hollande die "Stütze" für viele Europäer. Der konservative Oppositionsführer Jean-François Copé hielt dem Präsidenten hingegen vor, er habe keine Antworten: "Er hat gesagt, dass alles schon entschieden wurde und dass man nur noch warten muss, dass es funktioniert."
Hollande erhält seit Wochen in Umfragen die schlechtesten Zustimmungswerte, die ein französischer Präsident je so kurz nach seinem Amtsantritt bekam. Nur noch rund ein Drittel der Franzosen unterstützt seinen Kurs. (AFP)
