Dortmund. . Handwerkspräsident Otto Kentzler wirbt für die Strompreisbremse. „Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe“, warnt er. Rasche Schritte zur Begrenzung des Strompreises dürften nicht an Wahlkampf-Manövern scheitern. „Der Bundesrat sollte in dieser Frage nicht als Blockade-Instrument missbraucht werden“, sagt Kentzler. „Auch NRW ist dabei in der Verantwortung.“

Handwerkspräsident Otto Kentzler fordert rasche Schritte zur Begrenzung des Strompreises. „Wir können nicht warten, bis der Wahlkampf beendet ist“, sagte Kentzler im Gespräch mit der WAZ-Gruppe. „Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe. Ich denke insbesondere an Textilreiniger und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen.“

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine sogenannte Strompreisbremse. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen unter anderem, dass die Ökostrom-Umlage auf der Rechnung der Verbraucher das aktuelle Niveau von 5,3 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 nicht weiter übersteigt. Dafür soll die Ökostrom-Branche Einschnitte hinnehmen und die Industrie sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen.

„Wir pochen darauf, dass die Länder endlich mitziehen und den Vorschlag der Minister Altmaier und Rösler unterstützen“, sagte Kentzler. „Der Bundesrat sollte in dieser Frage nicht als Blockade-Instrument missbraucht werden. Auch NRW ist dabei in der Verantwortung.“

Schwarz-Gelb ist auf SPD und Grüne angewiesen

Bund und Länder wollen nun bis Ende März in eine Arbeitsgruppe die Chancen auf eine Strompreisbremse ausloten. Voraussichtlich am 21. März werden sich die Länder-Ministerpräsidenten im Kanzleramt treffen. Da Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit hat, ist der Bund auf die Unterstützung SPD- und Grün-regierter Länder angewiesen.

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Von Hannes Koch

Handwerkspräsident Kentzler macht Druck. „Es darf nicht sein, dass gerade kleinere und mittlere Betriebe die Kosten für den Atomausstieg zahlen sollen, während große Unternehmen entlastet werden. Es müssen sich alle hinreichend an den Kosten beteiligen“, forderte er.

„Es ist ärgerlich genug, dass der Bundesrat die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung blockiert hat“, fügte Kentzler hinzu. „Das wäre ein hervorragendes Konjunkturprogramm gewesen. Das Thema muss unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung.“ Seit Jahren will die Bundesregierung die Gebäudesanierung fördern. Doch das Gesetz steckt im Bundesrat fest. Die Länder verweisen darauf, dass sie Einnahmeausfälle zu befürchten hätten.