Halver. .

FDP-Ratsherr Andreas Gerrath bemängelt in einem offenen Brief die geplanten Änderungen beim Kommunalen Abgabengesetz (KAG). „Halvers Straßen wurden ,kaputtgespart’“, behauptet er. „Bürgermeister und Kämmerer haben in den letzten Jahren die dringend notwendigen Maßnahmen zur Fahrbahndeckensanierung verhindert. Die Folgen dieser Verhinderungspolitik sind unübersehbar: tiefe Schlaglöcher und Straßen, die nun von Grund auf neu gemacht werden müssen.“

Gerrath bemängelt, dass Anlieger bzw. Grundstückeigentümer bei notwendigen Baumaßnahmen in Zukunft tief in die Tasche greifen müssten, während eine Fahrbahndeckensanierung kostengünstig und durch Steuermittel finanziert werden könnte. Gerrath: „Die Beteiligung an den Gesamtkosten einer Baumaßnahme steigt teilweise sogar von 30 auf 75 Prozent. Einzelne Grundstückeigentümer, zum Beispiel ältere Menschen (mit einer ohnehin kleinen Rente) und junge Menschen (die unter Umständen gerade erst ein Darlehen zum Hauskauf aufgenommen haben) müssen sich demnächst mit Beträgen im Bereich von 10.000 bis 30.000 Euro an den Kosten beteiligen.“ Gewerbebetrieben drohe laut Gerrath sogar eine Belastung über Euro 100.000 Euro – und das, obwohl sie bereits mit ihren Gewerbesteuerzahlungen den Haushalt 2012 gerettet hätte.

Gerraths Vorwurf: „Statt die Gelder sinnvoll in die Straßen zu investieren, werden demnächst zum Beispiel zwei Schieferhäuser saniert und ein riesiger Rathausanbau errichtet. Inklusive Personalkosten drohen die Schieferhäuser zum Drei-Millionen-Euro-Grab zu werden – vorausgesetzt, der Kostenrahmen wird überhaupt eingehalten.“

Deckelung auch im Innenbereich

Der FDP-Politiker verweist in diesem Zusammenhang auf den Antrag seiner Partei „Zukunft gestalten“, das ein weitreichendes Personalkonzept und eine langfristige Aufgabenprüfung enthalte. Der aktuelle Stellenplan für 2013 sei aber trotzdem nicht entsprechend überarbeitet worden.

Deshalb, so Gerrath, fordere die FDP eine Deckelung des maximal zu zahlenden Betrages bei allen Grundstücken, sowohl im Innen- als auch im Außenbereich. Ebenso dürften die Beteiligungssätze von 50 Prozent nur im Ausnahmefall überschritten werden. Die Sätze der alten Satzung sollten übernommen und nicht erhöht werden. Auch eine neue Überprüfung der Einstufung aller Straßen sei notwendig, um eine gerechte Gebührenverteilung zu ermöglichen. Gerrath: „Die geplante Satzung ist in vielen Punkten ungerecht. Insbesondere die Grundstückseigentümer und letztlich auch die Mieter im Innenstadtbereich werden abgezockt und sind somit Opfer einer verfehlten Haushaltspolitik des Bürgermeisters und des Kämmerers. Die FDP kann der geplanten Satzung nicht zustimmen.“