Dorsten. .

Mit den Konsequenzen aus der rechtswidrigen Abschiebung von Ana Maria Domingo nach Angola beschäftigte sich der Hauptausschuss. Während die Verwaltung die Zuständigkeiten erörterte, waren die Äußerungen der Kommunalpolitiker neben Betroffenheit auch gekennzeichnet von Selbstkritik und Ratlosigkeit. Bürgermeister Lambert Lütkenhorst kündigte für die Ratssitzung am nächsten Mittwoch (16 Uhr) eine persönliche Erklärung an.

Mit der Neuordnung der Zuständigkeiten „sind die richtigen Schritte eingeleitet worden“, so Friedhelm Fragemann (SPD), der fragte: „Warum erst jetzt?“ Wolfgang Quallo, langjähriger Hauptamtsleiter, begründete das mit der „Organisationsphilosophie“ im Rathaus seit den 90er Jahren. Ziel sei es gewesen, in einer flachen Hierarchie Verantwortung für einzelne Rechtsgebiete, auch das Ausländerrecht, auf Amts- und Abteilungsleiter zu delegieren. Es sei demnach nicht möglich, „dass alle Entscheidungen über zwei Schreibtische laufen“. Gerd Baumeister sah keinen Grund, dem Ausländeramt die selbstständige Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten zu entziehen, als er 2005 vom Justiziar zum Dezernenten aufstieg. „Die Prozess-Statistik gab dazu keinen Anlass.“ So wurde die Verwaltungsspitze erst kurz vor dem Gerichtstermin informiert.

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Nun wird sich die Abteilungsleiterin möglicherweise einem Disziplinarverfahren stellen müssen. Die ersten Schritte dazu wurden veranlasst, erfuhr der Ausschuss, ein unabhängiger Jurist werde prüfen, ob das Verfahren durch den Bürgermeister einzuleiten sei.

„Die Schuldzuweisungen haben mich gestört“, sagte CDU-Fraktionschef Bernd-Josef Schwane. In einen „äußerst komplexen Sachverhalt mit fehlerträchtiger Rechtslage“ seien zwar Fehler gemacht worden, „aber wir müssen uns als Vertreter des Rates auch vor die Mitarbeiter stellen“.

Die Möglichkeiten der künftigen politischen Kontrolle des Ausländeramtes durch den Rat beschäftigen Thomas Boos. „Wir bewegen uns auf sehr dünnem Eis, wenn hier ein Stück Weltpolitik auf ehrenamtlichen Schultern gemacht werden soll“, so der Liberale. Das Ausländerrecht sei zu komplex für juristische Laien. Boos: „Wie soll die Lage in Angola aus dem Dorstener Rathaus eingeschätzt werden? Eine Kommune kann das kaum leisten.“ Auch er warnte vor Schuldzuweisungen: „Wer Verantwortung delegiert, muss zulassen, dass Mitarbeiter Fehler machen.“ Schließlich habe der Rat die schlanke Verwaltungsspitze beschlossen.

Zur Ehrlichkeit bei der Bewertung der eigenen Rolle in der Asylpolitik der Vergangenheit mahnte Tobias Stockhoff: „Eigentlich sind wir froh, dass uns die Verwaltung unsere Zuständigkeit abnimmt. Viele sind froh, dass sie darauf nicht angesprochen werden.“ Es gelte nun, sich darüber klar zu werden, „wie wir Asyl generell verstehen.“ Susanne Fraund (Grüne) hat da eine klare Vorstellung: „Die Stadt muss sich daran messen, wie sie mit den Schwächsten umgeht.“ Der Fall Domingo gebe Gelegenheit, das Verfahren zu überprüfen und der Behörde Anlass, Unterstützung in Form von Supervision zu nutzen.