Düsseldorf. Die SPD will den Zusatzbeitrag für Krankenkassen abschaffen, falls sie nach der Wahl Regierungspartei wird. Das würde für die Arbeitgeber eine Mehrbelastung, für Beschäftigte eine Entlastung bedeuten. Seit 2011 dürfen die Krankenkassen Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe verlangen.

Die SPD will im Fall einer Regierungsübernahme den Zusatzbeitrag der Krankenkassen sofort abschaffen. "Wir wollen den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückgeben und zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner der "Rheinischen Post". Damit würden die Zusatzbeiträge und Ausschüttungen der Kassen wegfallen.

Zusatzbeiträge müssen die Kassen erheben, wenn ihnen das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreicht. War der Beitrag zunächst auf maximal acht Euro je Versichertem und Monat begrenzt, dürfen die Krankenkassen seit Januar 2011 Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe verlangen.

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Die beiden Änderungen sollten gleich zu Beginn der Wahlperiode in einem "Vorschaltgesetz" zur Bürgerversicherung geregelt werden, erläuterte Ferner. Die Einführung der Bürgerversicherung werde längere Zeit in Anspruch nehmen. Ziel der Bürgerversicherung ist es, alle Einkommen, also etwa auch Mieteinnahmen oder Kapitalgewinne, zur Finanzierung des Gesundheitssystems heranzuziehen.

Entlastung für Beschäftigte

Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge würde für die Arbeitgeber zu einer Mehrbelastung und für die Beschäftigten zu einer Entlastung führen, hieß es in dem Bericht. Der Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam getragen. Allerdings zahlen die Arbeitnehmer derzeit 8,2 Prozent, während die Arbeitgeber 7,3 Prozent beisteuern.

Nach eigenen Angaben planen alle gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr bereits ohne Zusatzbeitrag. Über 50 Krankenkassen garantieren ihren Mitgliedern, bis Ende 2013 keinen Zusatzbeitrag zu verlangen. (epd)