Berlin. . Die Piraten machen ihre umstrittenen Forderungen zur Änderung des Urheberrechts zum Wahlkampfthema. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer stellte in Berlin eine Parteibroschüre zum Thema vor und verteidigte die Idee eines Rechts auf Privatkopien.
Die Piraten wollen ihre umstrittenen Forderungen zum Urheberrecht offensiv im kommenden Bundestagswahlkampf vertreten.Die Piratenpartei sei auch mit dem Ziel gegründet worden, das Recht auf Privatkopie im politischen Diskurs zu vertreten und durchzusetzen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Dienstag in Berlin. Er sehe nichts Gefährliches oder Brisantes an dieser Position. "Deswegen kann man uns nicht verteufeln", sagte Schlömer bei der Vorstellung einer Parteibroschüre zum Urheberrecht. Ebenfalls will die Partei die bestehenden Verwertungsmodelle reformieren, vor allem die der Musikrechte durch die Gema.
Buch der Piratin Julia Schramm nicht zum kostenlosen Download
Die Piraten wollen dabei den Spagat schaffen, sowohl die Möglichkeiten der Nutzer zu vergrößern als auch die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertern und Verlagen zu stärken. Dass dies nicht immer möglich ist, musste ihr Vorstandsmitglied Julia Schramm jüngst am eigenen Leib erfahren.
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Weil sie die Kernforderung nach kostenlosen Privatkopien bei der Veröffentlichung ihres Buches "Klick mich" nicht durchsetzen konnte, setzte es heftige Medienschelte und auch parteiinterne Kritik. Schramms Vorgehen sei sehr unglücklich gewesen, sagte der Urheberrechtsexperte der Partei, Bruno Kramm. Man könne ihr zudem den Vorwurf machen, sich vorher nicht genügend über das Thema in der Partei informiert zu haben.
Urheberrechtsexperte der Piraten kritisiert Preispolitik der Verlage
Geht es nach dem Willen der Piraten, hätte Schramm in Zukunft keine Wahl: Sollte ihr Buch in digitaler Form im Internet auftauchen, könnten sie und ihr Verlag sich nicht mehr gegen ein nichtkommerzielles Herunterladen wehren. "Werke wollen Öffentlichkeit und vervielfältigt sein, um wahrgenommen zu werden", sagte Kramm zur Begründung. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Preispolitik der Verlage. "Es ist nicht zu rechtfertigen, dass eine Papierausgabe genauso viel kostet wie die digitale Variante." Zudem seien die digitalen Bücherausgaben noch mit zu vielen Nutzungseinschränkungen verbunden.
Nach Ansicht der Piraten haben sich die etablierten Parteien inzwischen einige Überzeugungen der Newcomer zu eigen gemacht. Zuletzt habe die CSU die Position der Piraten zur Nutzung freier Inhalte im Bildungssystem übernommen, sagte Kramm, der in Bayern vor kurzem zum Politischen Geschäftsführer der Partei gewählt worden war.
Broschüre ist Ergebnis des "Urheberrechtsdialogs" im vergangenen Sommer
Hintergrund der am Dienstag vorgestellten Broschüre waren zahlreiche Treffen zwischen Piraten, Nutzern und Urhebern im vergangenen Sommer. Mit diesem "Urheberrechtsdialog" hatte die Partei auf einen öffentlichen Schlagabtausch mit vielen Künstlern und Autoren im Frühjahr reagiert. Die wichtigsten Forderungen der Piraten waren bereits auf dem Bundesparteitag im vergangenen Dezember in Offenbach beschlossen worden. Die Piratenfraktion in Nordrhein-Westfalen hat daraus inzwischen einen rund 90-seitigen Entwurf für ein Urheberrechtsgesetz entwickelt und vergangene Woche präsentiert. (dapd)
