Kassel. Die CDU Kassel will den am Wochenende enttarnten mutmaßlichen Neonazi schnellstmöglich ausschließen. Der Mann, der im Kreisvorstand der Partei sitzt, gehört laut Medienberichten zu der rechtsextremen Kameradschaft “Freier Widerstand Kassel“. Nach Angaben der Partei ist die Indizienlage ziemlich eindeutig.
Der am Wochenende enttarnte mutmaßliche Neonazi im Vorstand der Kasseler CDU soll möglichst schnell aus der Partei geworfen werden. Bereits am Donnerstag wolle der Kreisvorstand ein förmliches Parteiausschlussverfahren beschließen, sagte die Kasseler CDU-Chefin und hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann am Montag. "Die Indizienlage ist ziemlich eindeutig", fügte sie hinzu.
Der Hessische Rundfunk (HR) hatte berichtet, das Amt des Schriftführers im CDU-Stadtbezirksverband Kassel-Nord werde seit zwei Jahren von einem Politikstudenten bekleidet, der zu der rechtsextremen Kameradschaft "Freier Widerstand Kassel" gehöre.
Er habe unter einem Decknamen im Internet nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet. Daraufhin trat der 25-Jährige von seinem Posten zurück. Die CDU-Mitgliedschaft wollte er aber angeblich behalten.
Opposition reicht Parteiausschluss nicht
Die Opposition hessischen Landtag forderte weitere Aufklärung über den Fall. Kühne-Hörmann müsse schnellstens klären, welche Beziehungen es zwischen dem Vorsitzenden des Stadtbezirksverbandes und dem Neonazi gegeben habe und warum angeblich niemand von seiner Einstellung wusste, forderte der Kasseler Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Jürgens. Beiden hätten gemeinsam Politik studiert, beide "werden gemeinsam in den gleichen CDU-Vorstand gewählt. Aber von den rechtsextremen Ansichten des einen will der andere nichts mitbekommen haben", sagte Jürgens. Das klinge doch sehr merkwürdig.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, nannte es verwunderlich, dass Medienberichte nötig seien, damit einem Rechtsradikalen in der CDU das Handwerk gelegt werden. "War die Kassler CDU auf dem rechten Auge blind?", fragte er.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler nannte es "mehr als befremdlich, dass ein Neonazi jahrelang Mitglied der CDU sein kann, ohne dass er auffällt". Sie warf der Hessen-CDU vor, sich seit Jahren als "rechter Kampfverband" innerhalb der Union zu verstehen. Die Partei müsse ihre politische Ausrichtung hinterfragen. Das Problem löse sich nicht allein durch einen Parteiausschluss des aufgeflogenen Neonazis.