Brüssel. Die Zeit drängt, das Geld ist knapp und kein Taxi in Sicht. In solchen Situationen will der Fahrdienst-Vermittler Uber einspringen. Er bringt Privatleute mit Auto und Reisewillige zusammen. Nun beschwert sich das Unternehmen in Brüssel über deutschen Widerstand.
Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber hat sich bei der EU-Kommission über die Bundesregierung beschwert. Das Unternehmen fühlt sich unfair behandelt, wie Uber-Vertreter am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel erklärten. Das Start-up kann in Deutschland nach Gerichtsurteilen nur deutlich eingeschränkt operieren.
Uber will erreichen, dass die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland eröffnet. Die Beschwerde wurde bereits Ende Februar eingereicht. Die EU-Kommission wollte den Vorgang nicht bestätigen und verwies dabei auf die Vertraulichkeit solcher Verfahren.
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Schutzmaßnahme für Taxibranche
Beim Service UberPop bieten Privatleute mit ihren Autos über eine Handy-Anwendung (App) Fahrdienste an. Taxi-Fahrer und Behörden sehen darin unfairen Wettbewerb. Das Angebot UberBlack vermittelt Chauffeursdienste mit Mietwagen. Zudem tritt Uber mit dem Teildienst UberTaxi als Vermittler für offizielle Taxifahrer auf. Bei der jetzigen Beschwerde geht es um UberPop und UberBlack. Das Unternehmen hatte sich bereits im November in Brüssel über Frankreich beklagt.
Die Einschränkungen seines Geschäfts in Deutschland schätzt Uber als Schutzmaßnahmen für die Taxibranche ein. In der Beschwerde an die EU-Kommission schreibt das Unternehmen: "Diese Vorgaben verfolgen in erster Linie das Ziel, das Taximonopol im Allgemeinen und die bestehenden Taxiunternehmen im Besonderen gegen Wettbewerber zu schützen."
In Deutschland ist Uber in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf vertreten. In all diesen Städten gehen Gerichte oder Behörden gegen Uber-Dienste vor.
"Wir operieren in einem rechtlichen Vakuum"
Konkret nimmt Uber bei seiner Beschwerde das deutsche Personenbeförderungsgesetz und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ins Visier - und deren Anwendung durch deutsche Gerichte und Behörden. Dabei sei man "eindeutig kein Personenbeförderungsunternehmen", schreibt Uber. Man stelle "lediglich eine Plattform zur Vermittlung der von Dritten angebotenen Personenbeförderungsdienstleistungen zur Verfügung." Deshalb müsse die Firma auch keine entsprechenden Genehmigungen vorweisen.
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Neue Dienste, wie sie Uber anbietet, sind aus Sicht des Unternehmens in deutschen Gesetzen nicht vorgesehen. "Wir operieren in einem rechtlichen Vakuum", sagte Uber-Manager Marc MacGann. Ferner ermöglicht das deutsche Gesetz Uber zufolge allzu leicht einstweilige Verfügungen gegen unlauteren Wettbewerb, die Unternehmen lahmlegten. Dies bevorzuge etablierte Firmen. "Wir glauben, dass diese Gesetzgebung grundlegend fehlerhaft ist und die EU-Verträge verletzt", sagte MacGann.
Falls die EU-Kommission die Einschätzungen Ubers teilt, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, das nach mehreren Etappen auch vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.
"Wir ziehen uns nicht zurück"
Die EU-Kommission bestätigte die Beschwerde zwar nicht. Die Behörde erklärte aber, neue Geschäftsmodelle im Verkehrsbereich dürften nationale Gesetzgebung nicht unterlaufen. "In Abwesenheit sektorspezifischer EU-Gesetzgebung in diesem Bereich, fällt die Versorgung mit Taxidiensten derzeit in die Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten", teilte ein Sprecher mit. Die Staaten müssten aber europäisches Recht einhalten.
Uber stößt mit seinen Diensten in vielen Ländern auf rechtliche Schwierigkeiten. In Spanien etwa wurde UberPop nach gerichtlichen Niederlagen vorübergehend eingestellt, auch in China und Indien gibt es Probleme. In Deutschland darf Uber etwa in Hamburg und Berlin seinen Dienst UberPop nicht anbieten.
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Uber hatte sich in Brüssel zuvor bereits über Frankreich beschwert. Auf die Frage, ob Uber weitere Beschwerden plane, wollte sich MacGann nicht äußern. Er sagte aber: "Frankreich und Deutschland sind nicht die einzigen Mitgliedsstaaten mit solchen Vorkehrungen in ihrer Gesetzgebung, die die EU-Verträge verletzen." Der Manager gab sich auch für den Fall einer Niederlage in Brüssel unbeirrt: "Wir ziehen uns nicht vom deutschen Markt zurück. Wir glauben, dass wir am Ende recht haben werden."
Kostenlose Fahrten in Berlin
Aktuell wirbt Uber in Berlin mit kostenlosen Freifahrten für seinen Taxi-Dienst. Noch bis kommenden Sonntag sollen Fahrgäste bis zu fünf Fahrten im Wert von jeweils bis zu 20 Euro kostenlos erhalten. Der Erfolg der Aktion dürfte davon abhängen, wie viele Taxifahrer Uber noch für sich gewinnen kann. Andere Anbieter wie Taxi Deutschland oder MyTaxi setzen darauf, dass sie mit ihren großen Flotten eine Konkurrenz nicht zu fürchten brauchen.
Nach Einschätzung der Taxibranche in Deutschland ist Ubers Beschwerde in Brüssel nicht haltbar. "Uber will sich nur nicht an die deutschen Gesetze halten, sonder wünscht sich eigene", sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige App für die Vermittlung von Taxifahrten betreibt.