Düsseldorf. Flughafen Düsseldorf: Sicherheitsfirma soll Inflationsprämie als verdeckte Abfindung gezahlt haben. Verdi sieht staatliche Förderung missbraucht.

Bei aller Kritik an der Ampel-Regierung – ihre Inflationsprämie ist bei Arbeitgebern wie Beschäftigten sehr beliebt. Die steuer- und abgabenfreien Einmalzahlungen sind für die Unternehmen günstiger und für die Beschäftigten ein willkommenes Netto-Zubrot. Sie als verkappte Abfindung an Leute zu zahlen, die man loswerden will, war freilich nicht die Idee dahinter. Genau das wirft nun aber die Gewerkschaft Verdi einem Sicherheitsunternehmen am Düsseldorfer Flughafen vor.

„Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir Ihnen eine Einmalzahlung von netto 3000 Euro gewähren“, heißt es in einem Schreiben des Deutschen Schutz- und Wachdienstes (DSW) an einen Mitarbeiter unter der Betreffzeile „Inflationsausgleichsprämie“. Das Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, endet mit dem vermeintlichen Standardsatz: „Wir freuen uns auch weiterhin auf eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit“. Nur passt dazu nicht, dass der Mitarbeiter Verdi zufolge kurz darauf einen Aufhebungsvertrag unterschrieben und das Unternehmen verlassen hat.

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DSW beschäftigt am Düsseldorfer Flughafen rund 1300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Tochtergesellschaft der Osnabrücker Unternehmensgruppe Piepenbrock hat im Juni 2020 am größten NRW-Airport die Fluggastkontrolle von der Essener Firma Kötter übernommen. Eigentlich benötigt DSW nach eigenen Angaben 1500 Beschäftigte, um die Engpässe an den Kontrollschleusen in den Ferienzeiten zu beheben, sucht entsprechend zusätzliches Personal, obwohl im Sommer das erwartete Chaos weitgehend ausgeblieben war.

Verdi: Trennung von Beschäftigten, die oft krank waren

Doch wie jedes Unternehmen trennt sich auch DSW immer wieder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und in solchen Fällen habe es zuletzt mehrfach mit der Inflationsprämie nachgeholfen, kritisiert Verdi-Luftsicherheitsexperte Özay Tarim. Ihm lägen mehrere solcher Schreiben vor – und alle Empfänger seien nun nicht mehr im Unternehmen. Darunter seien auch Frauen und Männer gewesen, die länger krank gewesen seien, was für den Arbeitgeber hohe Lohnfortzahlungen mit sich bringt.

„Die Inflationsprämie soll die Beschäftigten entlasten. Wenn man aber fast die gesamte Belegschaft links liegen lässt und damit nur Abfindungen aufhübscht, ist das für uns eine Zweckentfremdung der staatlich geförderten Prämie“, sagt Tarim im Gespräch mit unserer Redaktion.

DSW-Mutter Piepenbrock schweigt zu Verdi-Vorwürfen

Das Unternehmen schweigt dazu. Auf unsere Anfrage erhielten wir von der Muttergesellschaft Piepenbrock einen Dank für selbige und den Satz: „Wir möchten uns dazu jedoch nicht äußern.“ Ob Inflationsprämien im Vorfeld von Aufhebungsverträgen in ihrem Sinne sind, mochte auch die Bundesregierung nicht beantworten – Christian Lindners (FDP) Finanzministerium verwies dazu an das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) und diese zurück ans Finanzministerium.

Arbeitsrechtlich geht es hier um den Gleichbehandlungsgrundsatz, den Verdi verletzt sieht und nun für die 1300 Beschäftigten in Düsseldorf geltend machen will. Er verbietet eine „sachfremde Differenzierung“ von einzelnen Beschäftigten gegenüber Kolleginnen und Kollegen in vergleichbarer Tätigkeit. „Das sind alles Luftsicherheitsfachkräfte, sie machen alle das gleiche“, betont Tarim. Gegen die Ungleichbehandlung gehe nun der Betriebsrat des DSW vor, den das Unternehmen bei der Verwendung der Inflationsprämie nicht einbezogen habe, wozu es aber verpflichtet gewesen wäre. Denn die Lohngestaltung im Betrieb unterliege der Mitbestimmung.

Verdi: Alle 1300 DSW-Beschäftigten sollen Inflationsprämie einfordern

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Konkret sollen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nun ein Musterschreiben erhalten, mit dem sie ihren Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie geltend machen können. „Die Schreiben gehen nächste Woche raus“, kündigt Tarim am Freitag an.