Hamminkeln. Die Politik im Sozialausschuss hat sich positioniert. Eine Unterbringung für 450 Menschen will keine Fraktion. Diskussionen gehen weiter.
Die Pläne für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) am Rand von Dingden sind vom Tisch. Einhellig argumentierten Kommunalpolitiker im Sozialausschuss gegen die große Landeseinrichtung mit 450 Plätzen, die zwischen Stadt und Bezirksregierung Düsseldorf im Gespräch war. Die von vielen mit Spannung erwartete Machbarkeitsstudie zu dem Gelände am Südrand von Dingden in der Nähe des ehemaligen Borgers-Werks liegt vor. Ergebnis: Der Standort Dingden wäre machbar. Aber politisch gewollt ist er nicht.
Eigentlich wollten, bis auf die FWI, alle Fraktionen erst einmal auf das Ergebnis der Studie warten, bevor sie sich positionieren. Doch der Druck gegen die ZUE, den viele Menschen ausgeübt hatten, erhöhte sich von Woche zu Woche, nachdem die NRZ Ende August 2023 über die Pläne berichtet hatte. Zuletzt hatte sich die BIH (Bürgerinitiative in Hamminkeln) gegründet, die vehement gegen die Pläne protestiert hatte. Sie hatte auch per Antrag gefordert, die Gespräche mit der Bezirksregierung über mögliche Unterkünfte in Landesregie abzubrechen.
Die nächsten Unterkünfte in der Stadt
Der Stadt Hamminkeln werden weiterhin kontinuierlich Flüchtlinge zugewiesen. Deshalb sucht die Verwaltung nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. Zurzeit beschafft Hamminkeln Container, um weitere Plätze für die geflüchteten Menschen bereit zu stellen. Diese sollen in Hamminkeln und Brünen aufgestellt werden, teilte der Bürgermeister während der Sitzung des Sozialausschusses mit. Nähere Informationen für die Bevölkerung soll es am 14. Februar für Brünen und am 19. Februar für Hamminkeln geben.
Soweit wollten die Fraktionen gestern in Sozialausschuss nicht gehen. Obwohl die mittlerweile vorliegende Machbarkeitsstudie besagt, dass die von der Stadt ausgewählte Fläche am Südrand von Dingden durchaus für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes geeignet wäre, haben sich die meisten Fraktionen mittlerweile gegen diese Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen. Sie schlossen sich der Argumentation vieler Bürger an, die die angedachte Unterkunft mit 450 Plätzen als vollkommen überdimensioniert für eine ländliche Kommune empfinden.
Einem entsprechenden Antrag der Bürgerinitiative wollten sich die Fraktionen - bis auf Ewald Buchwald (sachkundiger Bürger der SPD Dingden) - allerdings nicht anschließen. Die meisten stört die radikale Ablehnung jeglicher Gespräche mit der Bezirksregierung über mögliche Unterbringungseinrichtungen des Landes in Hamminkeln. Denn finanziell sind diese Flüchtlingsunterkünfte für die Kommune durchaus attraktiv. Die Stadt Hamminkeln zahlt nichts. Aber die untergebrachten Flüchtlinge werden komplett auf die „Stadtquote“ angerechnet. Sprich: Hamminkeln muss weniger Flüchtlinge auf eigene Rechnung aufnehmen.
Kleinere Landesunterkünfte könnten möglich sein in Hamminkeln
Das macht den Charme der Idee eigentlich aus - wenn da nicht die Mindestgröße wäre. Bisher beharrt die Bezirksregierung auf 450 Plätzen in einer neuen Landeseinrichtung. Zwar hatte die zuständige Landesministerin Josefine Paus im letzten Jahr angekündigt, diese Platzzahl reduzieren zu wollen. Doch es gibt bisher noch keine belastbaren Regelungen des Landes bezüglich dieser Mindestgrenze. Aber genau darauf hoffen viele Kommunen. Auch Hamminkeln. Denn das Problem ist nicht die mangelnde Akzeptanz von Großteilen der Bevölkerung in Hamminkeln, was die prinzipielle Aufnahme von Flüchtlingen angeht. Es geht um die Anzahl, wie am Mittwochnachmittag auch einige Bürger und Bürgerinnen zu Beginn des Sozialausschusses deutlich machten.
Die argumentierten wieder mit der Sozialverträglichkeit, wenn 450 Flüchtlinge am Rande eines Dorfes wie Dingden leben. Und dieses Argument brachten am Mittwochnachmittag auch die Kommunalpolitiker. „Die Sozialverträglichkeit ist in dieser Form nicht gegeben“, erklärte beispielsweise Marcel Opladen für die CDU. Zwar würde die CDU auch bei einer kleineren Landeseinrichtung nicht automatisch zustimmen, aber diese Option zumindest solle man sich offen halten. Das war auch die Meinung der anderen Fraktionen, wobei SPD und FDP sich darüber beklagten, dass in den vergangenen Wochen viel Druck aufgebaut worden sei, um die ZUE in Dingden zu verhindern.