Hamminkeln. Der Bocholter ist endlich elektrifiziert und fährt wieder. In Hamminkeln gibt es politischen Streit, wer wo wie was blockiert hat.
Gelingt ein Projekt, wenn auch mit einiger Verspätung, hat der Erfolg viele Väter. So auch in Hamminkeln beim Thema „Elektrifizierung des Bocholters“. Da hatte sich die CDU vor einigen Tagen auf die Schulter geklopft, weil sie politisch schon immer für dieses Nahverkehrsprojekt war.
In diesem Zusammenhang kam auch Kritik an der Stadtverwaltung auf, weil diese im Zuge der Planungen der Bahn mit Klagen im Zusammenhang mit der Finanzierung von drei Bahnübergängen auf Hamminkelner Stadtgebiet gedroht hatte. Eine städtische Beteiligung an der Finanzierung war damals von der CDU befürwortet worden.
Hamminkelns Bürgermeister reagiert auf CDU-Kritik
Nach der Spitze gegen die Stadtverwaltung hat sich Bürgermeister Bernd Romanski zu Wort gemeldet und auch die Reaktion von Udo Bovenkerk (CDU) ließ daraufhin nicht lange auf sich warten. Romanski findet die Feststellung der CDU „interessant“. Die Verwaltung habe damals die Politik darüber informiert, dass die Deutsche Bahn von der Stadt Hamminkeln jeweils ein Kostendrittel für drei Bahnübergänge zwischen Hamminkeln und Wesel in einer Summe von gut 500.000 Euro fordert.
Nach Meinung der Stadt zu unrecht. Deshalb habe sich die Stadt sich vorbehalten zu klagen, sollte die Deutsche Bahn nicht von ihrer Haltung abrücken. Dafür habe sie sich das politische Mandat damals holen wollen, war aber gescheitert.
„Wie Sie richtigerweise schreiben, war es der CDU zum damaligen Zeitpunkt wichtig, dass die Stadt Hamminkeln nicht dagegen klagt“ so Romanski. Im weiteren Verlauf habe die Verwaltung die von der Deutschen Bahn geforderte Kreuzungsvereinbarung nicht unterzeichnet und die Deutsche Bahn habe dann nach Durchsprache des Sachverhalts mit der Bezirksregierung auf den kommunalen Anteil verzichtet.
„Somit war die damalige Sicht der Verwaltung wohl richtig und wir haben durch dieses Handeln des Verwaltungsvorstands rund 500.000 Euro gespart.“ Der Stadt bei diesem Vorhaben eine „Verzögerungshaltung“ zu unterstellen, gehe vollkommen an den Fakten vorbei, „da wir schon vorausschauend alle räumlichen Forderungen der Bahn im Hinblick auf Stellwerke und ähnliche Anlagen erfüllt haben.“
Ratsmehrheit war gegen Klage-Absichten
Eine solche Stellungnahme lässt die CDU natürlich nicht unkommentiert im Raum stehen. Ihr sachkundiger Bürger Udo Bovenkerk kontert: „Ich erinnere mich nicht nur an die von Ihnen erwähnte Ratsvorlage 2018/0088, sondern auch an den gesamten Vorgang und die politische Debatte, sowie die Presseberichterstattung dazu. Die Ratsmehrheit ist Ihnen und der Verwaltung nämlich gerade nicht gefolgt in Ihrer Beschlussempfehlung, Rechtsmittel gegen Plangenehmigungen und Anordnungen einzulegen. Damals haben wir und übrigens auch der VRR – wie jetzt noch einmal dargelegt – deutliche Verzögerungen für das Gesamtprojekt befürchtet, und dies war auch breiter Gegenstand der Presseberichterstattung seinerzeit.“
Im Übrigen sei es damals nicht nur der CDU wichtig gewesen, sondern der Ratsmehrheit, die in der Sitzung am 12. Juli 2018 gegen den Beschlussvorschlag gestimmt habe. „Ausweislich des Protokolls haben Sie bei diesem wichtigen Punkt nicht mitabgestimmt. Es ist gut, dass das Projekt jetzt im wahrsten Sinne des Wortes erfolgreich auf die Schiene gebracht worden ist“, so Bovenkerk in seiner Replik: „Dafür war es gut und richtig, sich einzusetzen! Möglicherweise war Ihre Idee, Rechtsmittel einzulegen ja sogar völlig unnötig, wie Sie heute selbst darlegen.“ Nach Romanskis eigenen Worten konnte ja eine Einigung mit allen beteiligen Stellen erzielt werden – ohne mit Klage zu drohen, was ansonsten zeitliche Verzögerungen bedeutet hätte. „Dass Sie und Ihre Verwaltung hierbei bestmögliche Ergebnisse für das Wohl unserer Stadt herausarbeiten müssen, versteht sich von selbst“, schreibt Udo Bovenkerk.