Hamminkeln. In der Hamminkelner Ratssitzung diskutierte die Politik wieder über die Zukunft der Grundschule an der Bislicher Straße. Dabei ging es hoch her.
Wohl kein Thema in der politischen Geschichte Hamminkelns dürfte so emotional geführt worden sein, wie die jüngste Diskussion um die Zukunft der Grundschule. Auch in der Ratssitzung am Donnerstag ging es nach einem nur kurzen sachlichen Part schnell auf die Spielwiese der Unterstellungen, Anfeindungen, über Rückgrat und den Sinn von Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Keine Frage: Es geht um eine wichtige, zukunftsweisende Entscheidung, eine Investition in die Zukunft, in die Bildung, in das Wohl der Kinder, eine echte Gratwanderung. Richtigerweise beschäftigt somit das rund 30 Millionen teure Vorhaben seit Wochen die Arbeit in den Fraktionen, aber auch das Kollegium der Grundschule, das mit Schulleiterin Andrea Böhm eigens zur Sitzung in die Bürgerhalle Wertherbruch gekommen war.
Abriss und Neubau am Standort, Sanierung des alten Bestandes oder ein Neubau an der Diersfordter Straße - das sind die drei Varianten, an denen sich (noch) die Geister scheiden. Die Tragweite der möglichen Entscheidungsfindung fasste Marcel Opladen (CDU) treffend zusammen: „Wir reden hier über die teuerste Investition in der Geschichte der Stadt, da ist es fahrlässig, nicht abzuwägen. Da muss ein Entscheidung doch gründlich überlegt werden.“ Dafür müssten alle Fakten auf den Tisch. Und es müsse politischen Vertretern auch zugestanden werden, im weiteren Verlauf bestimmte Dinge zu kritisieren, zu überdenken oder auch ihre Meinung zu ändern.
Zahlen sollen auf den Tisch
Denn die Christdemokraten hatten in der Sitzung den Antrag gestellt, in den Haushalt 2022 Finanzmittel in Höhe von 20 Millionen Euro für die Grundschule einzustellen, aber sich erst nach einer Sondersitzung Anfang des Jahres auf eine Variante festzulegen. „Wir sind grundsätzlich für ein Neubaukonzept, aber wollen erst alle Zahlen gründlich aufarbeiten.“ Dabei hatte die CDU in der Sitzung am 7. Oktober noch der Variante C, also einem Neubau, zugestimmt. Aber erst danach habe man unter anderem im Bauausschuss noch weitere Einzelheiten erfahren, deshalb müsse eine genau Wirtschaftlichkeitsberechnung folgen.
„Es gibt keine neuen Erkenntnisse, Herr Bauhaus“, entgegnete indes Jörg Adams (SPD). „Sie reden hier in Wortphrasen.“ Und auch in Richtung Martin Wente (FWI), der eingangs vor dem Hintergrund der drei krankheitsbedingt fehlenden Ratsmitglieder Michael Möllenbeck, Hermann Raveling (beide SPD) und Birgit Maibom (USD) beantragt hatte, die Grundschule komplett von der Tagesordnung zu nehmen, teilte Adams ordentlich aus: „Ich muss sie warnen, hier Demokratie über den Krankenstand zu machen. Meine Fraktion braucht ihre Fürsorge nicht. Die Kollegen wissen Bescheid und sind auch für einen Neubau.“
Mit einem flammenden Appell hatte Schulleiterin Böhm in der Sitzung für einen Neubau geworben. Um moderne Pädagogik mit Inklusion, individueller Förderung und OGS umzusetzen, brauche man einen Neubau nach dem Marktplatzprinzip. In einer Flurschule seien die Konzepte pädagogisch nicht umsetzbar. „Einen Flipflop zum Tanzschuh zu machen, kann nicht funktionieren.“ Sie wünsche sich eine zukunftsweisende Entscheidung für die Kinder und für die Pädagogik. Etwas unverständlich, warum Hannelore Komnick (CDU), ebenfalls Lehrerin, im Anschluss die Schulleiterin und deren Wunsch nach einer Marktplatzlösung anging.
FWI ist für eine Sanierung
Martin Wente und seine Fraktion sprechen sich bekanntlich schon lange für eine Sanierung des alten Standortes inklusive eines möglichen Zukaufs von zusätzlichen Flächen aus. „Alle pädagogischen Konzepte können auch im alten Bestand umgesetzt werden“, so Wente. Es gebe auch die Möglichkeit zu erweitern, aber es sollten alle Optionen auf den Tisch. Auch vor dem Hintergrund der wachsenden Verschuldung der Stadt sei eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich. Denn die Generation danach „müssen die Schulden zahlen.“ Neben Helmut Wisniewski (USD) stimmte auch Elke Neuenhoff (FDP) für einen Neubau: „Eine günstige Sanierung und moderne Pädagogik sind am alten Standort nicht möglich. Und wie soll man überhaupt die Wirtschaftlichkeit einer Schule berechnen?“
Alternativer Standort vorhanden
Johannes Flaswinkel (Grüne) bedauerte den Verlauf Diskussion: „Ein politisches Glanzstück sieht anders aus.“ Er könnte der FWI folgen, wenn es keinen alternativen Standort gebe. „Aber wir haben ja die Wahl. Und wenn uns Bildung wichtig ist, muss man auch das Rückgrat in schwierigen finanziellen Situationen haben.“ Die CDU hätte ihn in der Oktober-Sitzung positiv überrascht, nun springe sie aber wieder zurück. Investitionen in die Bildung zahle immer die nächste Generation. „Aber wir müssen den Mut haben für den Schritt in die Zukunft - das ist das, was von uns Politikern erwartet wird.“
Und dann sollte es tatsächlich zum erwarteten Showdown, zum 18:18-Patt kommen: CDU und FWI stimmten für eine Einstellung der von 20 Millionen Euro und die Sondersitzung, SPD, FDP, USD und der Bürgermeister dagegen. Und noch am Freitagmorgen strich Bernd Romanski die Mittel dafür aus dem Haushalt. Zunächst einmal. Denn die könnten in einer Sondersitzung Anfang des Jahres wieder nachträglich eingestellt werden. Wahrlich, alles andere als ein Glanzstück….