Hamminkeln. Ole Weinkath, Landwirt aus Hünxe, hofft weiter auf die Absetzung der geplanten Gründungsversammlung des Wirtschaftswegeverbandes Hamminkeln.
Auch gut eine Woche vor dem großen Showdown bleiben die Fronten verhärtet. Die geplante Gründung des Wirtschaftswegeverbandes in Hamminkeln am kommenden Dienstag lässt die Emotionen weiter hochkochen. Erst gestern hat Ole Weinkath, Landwirt aus Hünxe und Eigentümer von einer etwa 1,5 Hektar großen Fläche auf Hamminkelner Gebiet, die nächste Karte gezogen: Über seine Kölner Anwälte hat Weinkath ein Schreiben an die Bezirksregierung Düsseldorf als kommunale Aufsichtsbehörde geschickt, in dem auf mehrere Verfahrensfehler hingewiesen wird. „Ich bin eigentlich kein Streitonkel“, sagt Ole Weinkath. „Aber hier wurde mit politischen Taschenspielertricks gearbeitet.“ Die Stadt Hamminkeln habe Informationen zurückgehalten oder sie nur vereinzelt gestreut. „Das hat viel Unruhe in das Verfahren gebracht.“
Verfahrensrechtliche, formelle und materielle Fehler
In einem Schreiben an den Kreis Wesel als ausführende Behörde und an die Stadt Hamminkeln vom vergangenen Freitag hatte Ole Weinkath über seine Anwälte beantragt, die Gründungsversammlung am 5. Oktober, abzusetzen. In der Begründung heißt es, der Antrag der Stadt auf Errichtung des Wirtschaftswegeverbandes „ist offensichtlich rechtswidrig.“ Er weise mehrere verfahrensrechtliche, formelle und materielle Fehler auf. Zum einen beabsichtigen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA), der am morgigen Donnerstag tagt, Bürgermeister Bernd Romanski für die Gründungsversammlung zu bevollmächtigen. Diese Ermächtigung sei rechtswidrig, weil der HFA nicht zuständig sei.
Zudem sei der geplante Rückbau von nicht genutzten Wirtschaftswegen in der Satzung gar nicht festgelegt und somit rechtswidrig. Außerdem wolle die Verwaltung Wirtschaftswege im gesamten Stadtgebiet einbeziehen. Doch dabei müsse unterschieden werden, welche rein landwirtschaftlich und welche davon auch gemeindlich genutzt würden. Der Satzungsentwurf sei willkürlich ausgestaltet.
Mehr Zeit erforderlich
„Ich möchte noch einmal klarstellen“, so Weinkath, „dass ich für einen Wirtschaftswegeverband bin und dem auch positiv gegenüberstehe. Ich würde inzwischen sogar sagen, die Idee ist sehr gut. Aber wir brauchen mehr Zeit für die Satzung. Wie es die Stadt Hamminkeln macht, entspricht nicht dem geltenden Recht.“ Ließe man sich dafür etwa noch ein halbes Jahr Zeit, habe man einen ausreichenden Raum, um eine perfekte Satzung zu erarbeiten. „Die Geschwindigkeit ist das große Problem, vieles wurde nicht oder zu spät kommuniziert. Die Landwirte wurden überrumpelt. Wir werden wohl keinen Wegeverband, sondern einen Klageverband haben.“ Mit vielen Landwirten steht Weinkath in Kontakt und bekommt viel Anerkennung dafür, dass er sich für sie einsetze.
Zweimal hatte Ole Weinkath auch das Gespräch mit Bürgermeister Romanski gesucht, telefoniert derzeit fast täglich mit dem Beigeordneten Robert Graaf und auch Kreiskämmerer Karl Borkes – gibt Tipps und Anregungen auch bezüglich der Versammlung am 5. Oktober.
Ergebnisse des Gutachtens mit eingeflossen
Bürgermeister Romanski indes erklärt, zum Thema sei „alles gesagt“. Man habe sich viel Zeit für Ole Weinkath genommen. „Er sagt uns, wie es gehen soll – und das geht nicht.“ Natürlich seien in die Hamminkelner Planungen die Ergebnisse des Gutachtens von 2015 eingeflossen. „Ich sehe keine neuen Erkenntnisse, wenn wir den Termin um ein halbes Jahr verschieben würden. Da wird ansonsten Fuß vom Gas genommen.“
Wie sich die Versammlung am Dienstag entwickele, könne er aber kaum voraussehen. Wenn es nach Ole Weinkath ginge, würde es am Dienstag am Römerrast gar keine geben...