Hamminkeln. Nicht alle Bauern, die sich in Hecheltjens Scheune Hamminkeln trafen, sind gegen den Verband. Aber sie engagieren einen Fachanwalt für ihre Sache.
Gut 60 Menschen kamen am Freitag in Hecheltjens Scheune zusammen. Ihr Thema war der geplante Wirtschaftswegeverband. Und ihr Tenor: So kann es nicht gehen! Nach der jüngsten Informationsveranstaltung zum Wirtschaftswegeverband formierte sich Widerstand. Heinz Wilhelm Hecheltjen hatte in der Versammlung gegen den Verband und die damit verbundene Belastung für die Landwirte gesprochen.
Jetzt sammelten die Kritiker – nicht alle Versammelten sind gegen den neuen Verband – ihre Argumente. Ein Kritikpunkt: Wer sich nicht an der Abstimmung beteiligt, wird als Ja-Stimme gezählt. Auf diese Weise entstehe ein Verband ohne Rückendeckung, ein Geburtsfehler. Eine Abstimmung am 5. Oktober, wie sie geplant ist, halten viele für verfrüht, denn es geht um 20 Jahre Mehrausgaben für die Betriebe, rund 27 Euro pro Hektar. Viele zweifeln daran, dass es bei der Summe und der Zeitspanne bleiben wird. Den Zeitdruck, der jetzt aufgebaut werde, akzeptieren sie nicht: Eine ihrer Forderungen ist es, auf Augenhöhe gründlich zu verhandeln.
Kritik: Wege werden für Touristen saniert, Bauern sollen zahlen
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Zudem zahlen die Landwirte, anders als andere Grundbesitzer, Grundsteuer A. Die sei nicht in die Wirtschaftswege investiert worden, sondern in den allgemeinen Haushalt geflossen, auch nach der Erhöhung in 2015.
In den Nachbarkommunen seien die Wirtschaftswege Aufgabe der Allgemeinheit, „sie werden ja auch von allen genutzt“: Mit ihren Treckern hätten die Bauern keine Probleme, die Wege zu passieren: Mit dem Geld der Bauern sollten die Wege für Touristen, Radfahrer und Wanderer ausgebessert werden, argwöhnen etliche. Warum nicht Tourismusverbände oder Zuschüsse für den Tourismus mit ins Boot holen? Oder jeden Haushalt mit einem bestimmten Betrag belasten, schließlich nutzten alle diese Wege?
Hamminkelns Wirtschaftswege seien ohnehin nur deshalb in einem erbärmlichen Zustand, weil über viele Jahre nichts getan wurde. „Das ist nicht unser Versagen. Wir lasten es auch Bürgermeister Romanski nicht an, aber der Politik der vergangenen 30 Jahre“, so Hecheltjen.
Sträuben gegen den Zeitdruck, die Bauern wollen sich wehren
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Viele Bauern wollten ihre Pächter nicht noch zusätzlich belasten, schon jetzt geben einige Betriebe auf. „In zehn Jahren haben wir gar nicht mehr genug Landwirte, um die Gremien zu besetzen“, ist eine Prognose. Auch nicht, um den Verband zu bezahlen. „Wie viele Kühe sollen wir melken, um die Kosten alle zu tragen?“ fragte einer. CO2-Steuer, die Gebühren für den Deichverband, Grundsteuer A… die Bauern fühlen sich ausgenutzt.
Viele Fragen seien noch gar nicht geklärt: Was ist mit den Anliegern von Bundes- und Landesstraßen? Und: Per Definition seien Wirtschaftswege nicht asphaltiert - sollen die jetzt alle Schotterpisten werden? Fragen über Fragen. Die Bauern fordern, die Sache gründlich anzugehen und ihr Zeit zu geben. Und sie nehmen sich einen Anwalt: Grundsätzlich, so der Tenor nach der Versammlung, sei man verhandlungsbereit. Ohne anwaltliche Beratung allerdings nicht mehr: Die Bauern sammelten einen höheren fünfstelligen Betrag für den Fachjuristen.