Hamminkeln. Nach hefigen Debatten rief Hamminkeln im Juli 2019 den Klimanotstand aus. Doch welche Folgen hat das? Wir haben nachgefragt.
Während sich Wesel, Schermbeck und Hünxe als Kommunen zwar den Klimaschutz auf die Fahne geschrieben haben, aber keinen Klimanotstand ausriefen, ging Hamminkeln einen Schritt weiter. Im Juli 2019 rief die politische Mehrheit, die damals CDU und Grüne bildeten, den Klimanotstand aus. Vorausgegangen war eine erbitterte politische Debatte, denn die anderen Fraktionen hatten Schwarz-Grün reine Symbolpolitik vorgeworfen. Wir wirkt sich das Ausrufen des Klimanotstands denn nun in Hamminkeln aus. Die NRZ hat bei Klimamanagerin Mandy Panoscha nachgefragt.
Da gibt es zunächst einmal eine formale Auswirkung, erzählt die Klimamanagerin. Auf den Beschlussvorlagen, über die der Stadtrat und seine Fachausschüsse entscheiden müssen, steht neben der finanziellen Auswirkung auf den Etat jetzt auch jetzt auch „Auswirkungen auf den Klimawandel“. „Da schaut die Verwaltung zum Beispiel bei Neubaugebieten jetzt genauer hin“, so Mandy Panoscha.
Alle wollten den Klimabeirat
CO2-freie Verwaltung ist in Hamminkeln erreicht
Die Stadt hatte sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 eine CO2-freie Verwaltung zu werden. Alle kommunalen Gebäude verfügen über einen Energieausweis. Im Rahmen des Klimaschutzteilkonzeptes wurden alle Gebäude thermisch noch genauer untersucht und eine Prioritätenliste erstellt, nach der in der Sanierung vorgegangen wird. Anhand der Prioritätenlisten wurden zahlreiche kommunale Gebäude energetisch saniert. Außerdem rüstet Hamminkeln die Straßenbeleuchtung auf LED um und kauft grünen Strom ein, welcher zu 100 Prozent CO2-neutral produziert wird. „Insofern ist das Klimaschutzziel bereits jetzt erreicht“, teilt die Stadt mit.
Die zweite und wohl auch wesentliche Neuerung war die Einführung des Klimabeirats, der übrigens von allem Fraktionen politisch gewollt war. Hier versammeln sich je zwei Vertreter der Verwaltung und der Werbegemeinschaften und jeweils ein Vertreter der Jugendlichen, der Wissenschaftler der Energiewirtschaft, der Techniker, der Verbraucherzentrale NRW, der Foren Familie und Senioren, der Energieversorger, der Kreisbauernschaft, des NABU Hamminkeln und des ADFC Hamminkeln.
Der Klimabeirat berät den Umwelt-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss bei Grundsatzfragen und bei der Umsetzung und Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts. „Es besteht Einigkeit, dass nicht nur der Klima-Aspekt im Sinne der reinen CO2-Reduzierung, sondern auch sonstige Umweltbelange im Beirat thematisiert und behandelt werden sollen“, heißt es ganz offiziell. Bindend sind seine Empfehlungen allerdings nicht.
Die Arbeit musste sich erst einmal einspielen
Nun hatte es das neue Gremium unter dessen Vorsitzenden Viktor Grinewitschus anfangs nicht leicht. Da ist zum einen Corona, das die Arbeit des ehrenamtlichen Gremiums nicht einfach macht und zum anderen muss sich der Hamminkelner Klimabeirat - wie jedes andere neue Gremium - erst einmal finden und Arbeitsprozesse etablieren, die auch praktikabel sind.
„Es ist ein komplexes Thema“, erzählt Viktor Grinewitschus. Der Mann muss es wissen, schließlich beschäftigt sich der 59-Jährige seit Jahren in der Forschung mit der Materie. Der Hamminkelner ist Prorektor für Forschung und Professor für Energiefragen der Immobilienwirtschaft an der EBZ Business School in Bochum und Professor für Technische Gebäudeausrüstung an der Hochschule Ruhr West, Bottrop.
Jedes Mitglied hat sein Kompetenzfeld
Den Entscheidungsträgern zur Seite zu stehen, ist ein Hauptanliegen des Gremiums. Da habe jedes Mitglied sein Kompetenzfeld. Vier mal im Jahr tritt der Klimabeirat zusammen, schaut sich Projekte wie Neubaugebiete an und versucht diese mit seiner Expertise zu verbessern. Das klappt auch immer besser, erzählt Grinewitschus. Das Ziel müsse immer sein, die Qualität der Entscheidung zu verbessern. „Wir müssen die Auswirkungen berücksichtigen, aber auch Stadtentwicklung zulassen“, findet der Vorsitzende. Da müsse man mit „einem gewissen Pragmatismus“ rangehen.
Den ersten größeren öffentlichen Aufschlag hatte das Gremium bei der Diskussion um die geplante Photovoltaik-Anlage an der Kläranlage. Hier hatte sich der Klimabeirat eindeutig Pro Photovoltaik positioniert und diese Haltung auch in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung vorgetragen. Der Fachausschuss war zunächst mehrheitlich gegen die Planungen, doch bis zur Ratssitzung ging der Klimabeirat auch noch einmal in die skeptischen Fraktionen und leistete Überzeugungsarbeit Erfolgreich.