Kreis Wesel. Der Kreistag hat die Mehrausgaben in der Pandemiezeit gebilligt. Ein neues Landesgesetz soll es ermöglichen, das Geld über Jahre abzuschreiben
Die Covid-19 Pandemie schlägt sich spürbar im Etat des Kreises Wesel nieder: Der Kreistag hat jüngst umfangreiche außer- und überplanmäßige Mittel beschlossen, beziehungsweise bereits getätigte Ausgaben der Verwaltung gebilligt. So kostete allein die Anschaffung von Schutzmaterialien den Kreis Wesel 4,5 Millionen Euro: Die Arbeitsgruppe Ressourcen des Krisenstabes hatte unter anderem Schutzmasken, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel für 3,8 Millionen Euro beschafft.
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Das Material ging an den Rettungsdienst, an Krankenhäuser und Altenheime und in den Vorrat. Allerdings erwartet der Kreis, dass die Lieferungen an Krankenhäuser und Heime erstattet werden, die Verwendung im Rettungsdienst wird zum Teil über die Gebühren refinanziert – auf diesen Millionenkosten wird der Kreis wohl nicht sitzen bleiben.
Vier mal mehr Mitarbeiter im Homeoffice
500.000 Euro Mehraufwand sind für das Gesundheitsamt eingeplant, unter anderem für den Betrieb und die Ausstattung von Abstrichzentren. Spuckschutzwände, Desinfektionsspender und ein Sicherheitsdienst an den Standorten der Dienstleistungszentren Wesel und Moers schlagen mit 395.000 Euro zu Buche, das häufigere Reinigen der Gebäude kostet 21.000 Euro mehr und IT-Lizenzen fürs Homeoffice sind 200.000 Euro zusätzlich.
Gab es Anfang des Jahres in der Kreisverwaltung noch 109 Homeoffice-Zugänge, waren es im Mai mit 476 bereits mehr als vier Mal soviel. Einige Mitarbeiter sind an ihren Arbeitsplatz zurück gekehrt, allerdings arbeiten noch immer rund 300 Mitarbeiter der Kreisverwaltung von zuhause aus.
Gesetz erlaubt es, die Mehrausgaben über Jahrzehnte abzuschreiben
3,5 Millionen Euro gingen als Ausgleich an den Busverkehr und der Erlass der Elternbeiträge für die geschlossenen Kitas und Tagespflegen hat ein Loch von 672.000 Euro im Jugendhilfeetat hinterlassen: Das sind nur einige der Kosten, die Corona dem Kreis Wesel gebracht hat. Ein Teil des Geldes könne im Rahmen des Haushaltes aufgebracht werden, erläutert die Verwaltung – es gab in anderen Bereichen teils höhere Einnahmen und auch mal geringere Ausgaben.
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Es bleibt aber ein erklecklicher Rest, zumal einige Posten lediglich geschätzt sind – das Corona-Jahr 2020 ist noch nicht zu Ende, endgültige Summen vermag da noch niemand zu nennen. Allerdings erlaubt ein neues Landesgesetz mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften“, dass Kommunen und Kreise finanzielle Schäden aus der Pandemie im Jahresabschluss gesondert ausweisen, wodurch sie ihre Handlungsfähigkeit erhalten sollen. Es sind somit Schulden, die sich den normalen Regeln entziehen: Sie dürfen bis zu 50 Jahre lang abgeschrieben werden. Grundsätzlich müssten Mehraufwendungen im laufenden Haushalt gedeckt werden.
Es sind noch Fragen zur Umsetzung des Gesetzes offen
Der Kreis Wesel hofft, eine solche Nebenrechnung aufmachen zu können, beispielsweise für die ausgebliebenen Kita-Beiträge, die Materialbeschaffung und einige andere Posten. Allerdings ist noch offen, wie genau das funktionieren soll. „Das Gesetz ist zwar verabschiedet, es gibt aber noch keine FAQ-Liste“, sagt André van de Sand von der Kreisverwaltung auf Anfrage: Gemeint ist eine Liste der häufig gestellten Fragen samt der Antworten darauf. „Daher können wir derzeit noch nicht genau planen.“ Weiterer Unsicherheitsfaktor mit Blick auf das Gesamtergebnis 2020 ist laut Kreisverwaltung, wie sich die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft auswirkt.