Kreis Wesel. Im Kreistag Wesel ist die CDU jetzt stärkste Fraktion. Für die Legislaturperiode hat sie sich gemeinsam mit den Verbündeten einiges vorgenommen.
Frank Berger, wiedergewählter CDU-Fraktionschef im Kreistag, und seine Mitstreiter stehen in den Startlöchern: „Alle in der Jamaika plus Fraktion haben zugelegt“, sagt er zufrieden im Rückblick auf die Kommunalwahl: In der vergangenen Legislaturperiode hatte das Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/FWG einiges in Bewegung gesetzt. „Ein großer Block aus der demokratischen Mitte, das ist ein gutes Signal für die Bürger“, so Berger.
Sabine Weiss, Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, lobt, dass es eine große Gemeinsamkeit und Harmonie in der Kreis-CDU gebe, keine Diskussionen mehr wie in der Vergangenheit, der Rhein sei keine trennende Linie mehr. „Wir sind wieder richtig zusammengewachsen, wie eine große Familie.“
Kommunen sind wirtschaftlich handlungsfähiger geworden
Auch interessant
Berger bilanziert die Politik im Kreistag seit 2014. Damals seien die Kassen leer gewesen, das Bündnis habe auf die Ausgabendisziplin geschaut und – mit Hilfe der Landes- und Bundesebene – den Kreishaushalt konsolidiert. „Die Kommunen sind wirtschaftlich handlungsfähiger geworden. Das Wahlergebnis zeigt, dass Sparen in schwierigen Zeiten akzeptiert wird“, sagt Frank Berger.
Die Kreisumlage liegt bei dem niedrigen Hebesatz von 37 Prozent – es ist das Geld, das die Kommunen an den Kreis zahlen müssen. „Wir können den Hebesatz lange niedrig halten, dafür sind die Voraussetzungen geschaffen“, verspricht der CDU-Fraktionschef, der aus Moers kommt.
Wirtschaftlich und ökologisch Handeln
Auch interessant
Jetzt, als stärkste Fraktion, will die CDU mit ihren Partnern die begonnenen Projekte weiterführen. „Wir waren noch nicht fertig“: Den Rettungsdienstbedarfsplan nennt er, die Versorgung sei kreisweit besser geworden. In Xanten und Rheinberg müsse man nochmal genauer hinschauen. Klimaoffensive und Verkehrswende stehen auf der Agenda, „Wirtschaftlichkeit und Ökologie sind keine Gegensätze“. Die Digitalisierung der Verwaltung soll mit Nachdruck angegangen werden, „das hat nichts mit Personalabbau zu tun, im Gegenteil“.
Auch interessant
Zudem müsse der Kreis Wesel noch stärker als attraktiver Arbeitgeber auftreten, das sei zwingend erforderlich im Konkurrenzkampf um die klugen Köpfe. In der Landwirtschaft müsse man die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für mehr regionale Vermarktung schaffen, „das geht nur gemeinsam mit den Landwirten“. Klar sei aber auch: „Das wird keine Bullerbü-Landwirtschaft.“
In den nächsten fünf Jahren will die CDU an die Umsetzung der Dinge gehen, die in den vergangenen Jahren vorbereitet wurden.