Kreis Wesel. . Letzter Haushalt der Legislaturperiode: Das Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG hat sein Ziel erreicht. Die Kreisumlage ist gesunken.

Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet der Kreistag am Donnerstag den letzten in dieser Legislaturperiode – das Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG ist zufrieden mit seiner Arbeit seit 2014. Seinerzeit lag die Kreisumlage für die Kommunen bei 42 Prozent. Für die kommenden beiden Jahren soll sie, so die Hoffnung, bei 37 Prozent liegen. „Wir wollen Planungssicherheit für die Kommunen schaffen“, erläutert CDU-Fraktionschef Frank Berger.

Die Ausgleichsrücklage, gleichsam das Sparschwein des Kreistags, ist von 400.000 auf heute knapp 18 Millionen Euro angewachsen. „Das ist nicht allein unser Verdienst“, räumt Hubert Kück (Grüne) ein, es waren gute Jahre, die Steuereinnahmen waren gut, zudem hat der Landschaftsverband Rheinland seine Umlage gesenkt. Mit Sparen allein wäre das nicht zu erreichen gewesen. „Das war nicht abzusehen“, sagt Berger.

Kommunen im Kreis Wesel sollten entlastet werden

Das sogenannte „Jamaika-Bündnis“ war angetreten, die Kommunen zu entlasten, hatte die freiwilligen Ausgaben reduziert und auf die Ausgaben geschaut. „SPD und Linke betreiben eine Politik des Anbiederns“, sagt Kück, beispielsweise mit Blick auf die Burghofbühne, die gut arbeite und gut wirtschafte, trotz der Einsparungen durch den Kreis.

Kontrovers diskutiert wird derzeit das Ausbildungsproblem der Kreisverwaltung, die Ausbilder seien überlastet, klagt der Vorstand. Das Bündnis beantragte, die Verwaltung möge Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Die Antwort: 0,1 zusätzliche Stellen pro Ausbildungsplatz, machte zusätzliche 6,1 gewünschte Stellen. SPD und Linke forderten etwas mehr, doch beide Ansätze lehnt das Bündnis ab.

Zuschüsse sind gesichert

„Nicht, weil wir das Geld nicht in die Hand nehmen wollen. Es überzeugt uns nicht als Lösung“, sagt Frank Berger. Ulrike Trick (Grüne) hat die Kommunen gefragt, wie sie damit umgehen – Ausbildung gehört dort zur Jobbeschreibung. „Die Stellen würden irgendwo verschwinden, ohne etwas zu ändern“, ist Kück überzeugt. Das Problem liege in der Struktur.

Weitere Posten im Haushalt: Für die Verbraucherzentrale in Wesel, Dinslaken und Moers sei ein fünfjähriger Vertrag auf den Weg gebracht. Auch mit der Aidshilfe Duisburg/Kreis Wesel sei ein Vertrag bis 2021 geschlossen, die Kooperation mit MALZ, dem Moerser Arbeitslosenzentrum mit Zweigstelle in Wesel, sei eine Co-Finanzierung auf fünf Jahre vereinbart.

Alte Busse sollen ersetzt werden

Neu ist eine Selbsthilfekontaktstelle für pflegende Angehörige des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die vom Kreis gefördert wird. Für das Jahr 2020 sind 100.000 Euro in den Haushalt gestellt, um die Ergebnisse des Mobilitätskonzeptes aufzuarbeiten. Eine Million Euro steht zudem bereit für die Verkehrsbetriebe, um veraltete Busse durch umweltfreundliche zu ersetzen – zusammen mit Fördermitteln sei damit schon einiges zu machen. Diese Summe habe keine Auswirkung auf die Kreisumlage.