Schermbeck. Rat beschloss, einen Förderantrag zu stellen. Unterschiedliche Redaktionen auf den abgelehnten Ratsbürgerentscheid zur Grundschulsituation.
Schermbeck könnte bald ein neues Schwimmbecken bekommen: Der Rat beschloss am Montag einstimmig, die Verwaltung solle den Neubau eines Lehrschwimmbeckens am Hallenbad Schermbeck planen – im Rahmen des „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ von Land und Bund.
So günstig wie aktuell dürfte die Kommune wohl nie mehr an ein solches Becken kommen: Anders als in den Regelprogrammen der Städtebauförderung erfolgt die Förderung in Höhe von 90 Prozent (75 % Bundesbeteiligung sowie 15 % Landesbeteiligung 15 %).
Für das Programmjahr 2020 hat das Land NRW im Rahmen des „Nordrhein-Westfalen-Programms I“ beschlossen, auch den auf die Kommunen entfallenden Eigenanteil von 10 Prozent zu übernehmen, falls die Maßnahme noch im Jahr 2020 startet.
Die Gemeinde hatte zur Erhaltung des Hallenbades im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes das Bad an den Wassersportverein Schermbeck (WSV) übertragen.
Dieser würde auch nicht geförderte Kosten übernehmen. Insgesamt dürfte das neue Becken rund 1,65 Millionen Euro kosten – die Fördersumme ist auf 1,5 Millionen gedeckelt.
Mehr als 3000 Mitglieder
Ende 2019 überstieg die Mitgliederzahl erstmalig die „magische Grenze“ von 3.000 Mitgliedern. Seit der Übernahme durch den WSV erhöhen sich kontinuierlich die Nutzerzahlen und Nutzungsarten des Bades. Es reichen schon jetzt die verfügbaren Kapazitäten des Hallenbades nicht mehr aus, so die Verwaltung. Mit einem klassischen Becken der 70er Jahre von 10x25 Meter seien die aktuellen Bedürfnisse der kindlichen Ertüchtigung, der Gesundheitsprävention und -rehabilitation nicht zu leisten.
Zu Beginn dieses Jahres waren nahezu alle Kursangebote ausgebucht, frühkindliche Kurse bereits mit langen Wartelisten versehen. Es sei offensichtlich, dass das Bad völlig ausgelastet ist und dringend einer Erweiterung bedarf.
Ein separates Lehrschwimmbecken würde sowohl älteren als auch gehandicapten Menschen ermöglichen, am Schwimm- und Bewegungsangebot stärker teilhaben zu können, ein entsprechender Zugang inklusive. Gleichzeitig bliebe genug Zeit und Raum für die übrigen Angebote im Hauptbecken. Auch Kindern käme ein zielgruppengemäßes Lehrschwimmbecken entgegen.
Nicht nur die Schulen könnten differenzierter ihre Kinder im Schwimmunterricht fördern, auch könnten Wartelisten in den Förderkursen für Kleinkinder der Vergangenheit angehören.
Reaktionen zum Ratsbürgerentscheid
Nach der Abstimmung zum Ratsbürgerentscheid sicht sich die CDU bestätigt. Mit 75 % hatten die Schermbecker mit Nein gestimmt und damit den Kurs der Christdemokraten und des Rates unterstützt. „Leider haben wir durch den Ratsentscheid ein Jahr verloren. Die Planungen und Vorbereitungen für die neue Grundschule sollten bereits in Arbeit sein“, so Fraktionsvorsitzende Rainer Gardemann.
Dieter Michallek, Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärt: Die Möglichkeit den Bürger in solch zukunftsweisenden Entscheidungen einzubeziehen ist folgerichtig und im demokratischen Sinne. Das sich die Mehrheit der Schermbecker gegen einen Schulneubau entschlossen haben, ist für uns sehr enttäuschend. Aber die Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen und das ist zu respektieren.“
„Das Abstimmungsergebnis habe ich so erwartet“, erklärt Klaus Roth, Fraktionsvorsitzender von Bürger für Bürger. Er ergänzt: „Die Initiatoren dieses unsinnigen Ratsbürgerentscheides sollten die Verfahrenskosten übernehmen.“
Für Bündnis 90/Die Grünen sagt deren Bürgermeisterkandidat Stefan Steinkühler: „Der Bürgerwille ist umzusetzen. Endlich kann es mit den Planungen weitergehen, da das Bürgerbegehren bisher alle Planungen gestoppt hat.“ Es seien noch genug Fragen offen, insbesondere müssen für die weitergehenden Planungen endlich belastbare Zahlen auf den Tisch. „Die völlig überdimensionierte Planung der Antragsteller, die im Grunde der Bürgermeister mit seiner Machbarkeitsstudie angestoßen hatte, ist vom Tisch“, so Steinkühler.
Simon Bremer, Ortsvereins-Vorsitzender des FDP, äußerte sich so: „Zunächst einmal möchten wir uns bei den Initiatoren des Ratsbürgerentscheides bedanken, die es uns möglich gemacht haben bei einem so wichtigen und zukunftsweisenden Thema die Schermbecker Bürgerinnen und Bürger zu befragen. Wie werden bei der Sanierung drauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.“
Für die Wählergemeinschaft „Zukunft Schermbeck“ bezieht Vorsitzender Thomas Bolte Stellung: „Es ist die einzige vernünftige Entscheidung. Die Schermbecker haben sich gegen ein unnötiges Millionenprojekt entschieden, das hohe finanzielle Belastungen für alle Bürger bedeutet hätte. Gefördert worden wäre es angesichts der vielen vorhandenen Raumkapazitäten für die Erwachsenenbildung vermutlich sowieso nicht. Und wenn, dann hätte Schermbeck der Eigenanteil von wahrscheinlich weitaus mehr als 20 Millionen Euro erschlagen.“
Initiatoren sind enttäuscht
„Der Souverän hat gesprochen und das ist auch gut so“, erklären die Initiatoren des Entscheids, Marc Overkämping, Manuel Schmidt und Timo Gätzschmann. „Natürlich ist das Ergebnis für uns enttäuschend, aber wir werden uns weiter konstruktiv in die Schulentwicklung einbringen“, so das Trio, das zur Führung der in Schermbeck neu gegründeten Politgruppe „Die Partei“ gehört.