Düsseldorf. Tübingen führt Steuern auf Einwegverpackungen ein. Die Düsseldorfer Grünen wollen prüfen, ob dies auch in Düsseldorf umgesetzt werden kann.
Ein Imbiss für unterwegs oder ein Café-to-Go. Viele Menschen haben in der abgehetzten Welt des Alltags keine Zeit mehr für eine entspannte Mahlzeit, geschweige denn selber zu kochen. Mit dem Fastfood-Angebot wächst auch der Müllberg aus Einwegverpackungen. Pizzakartons, Pappbecher und Plastikschalen, das alle könne man einsparen, finden die Düsseldorfer Grünen. Sie wollen prüfen lassen, ob die Stadt eine Steuer auf diese Verpackungen erheben kann.
Vorreiter ist Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer. Mit seinem Gemeinderat beschloss er vergangenen Monat, dass Händler ab 2021 eine Steuer auf Wegwerfverpackungen zahlen müssen. 50 Cent für Einweggeschirr, 20 Cent für Besteck.
Pro Mahlzeit aber nicht mehr als 1,50 Euro. Mit dem Geld will man die Entsorgungskosten von jährlich 700.000 Euro decken, die alleine durch den Verpackungsmüll anfallen.
FDP Düsseldorf will Antrag nicht unterstützen
„Dieser Verpackungsmüll wird immer mehr und nervt“, sagt Norbert Czerwinski, Grünen-Fraktionschef im Düsseldorfer Stadtrat. „dagegen kann man aber etwas machen.“ Daher habe man nach Absprache mit den Ampel-Partnern SPD und FDP im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen einen Antrag eingebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, zu prüfen, ob und wie eine solche Verpackungssteuer in Düsseldorf umgesetzt werden könnte, so Czerwinski weiter. SPD und FDP stellen den Antrag jedoch nicht mit. Darüber soll in der nächsten Ausschusssitzung am Montag, 2. März abgestimmt werden.
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Die FDP werde den Antrag nicht unterstützen, erklärte Ulf Montanus, Ausschussmitglied der Freien Demokraten. „Wir sind grundsätzlich gegen Steuern, die keinen Erfolg versprechen. Denn wir sind sicher, dass diese Steuern auf die Verbraucher abgewälzt werden.“ Stattdessen solle man die Leute dazu bewegen, ordnungsgemäß mit Müll umzugehen, so Montanus. „Es müssen andere Wege gefunden werden. Die Hersteller sollten weniger Einwegverpackungen produzieren.“
Auch der andere Ampel-Partner SPD scheint noch skeptisch. „Es gibt noch einige offene Fragen. Vor allem rechtliche“, gibt Udo Figge (SPD), stellvertretender Ausschussvorsitzender, zu bedenken. „Ich halte die Idee noch für zu unausgegoren. Das ist Aktionismus. Wir würden einen hohen bürokratischen Aufwand für etwas betreiben, was gerichtlich eine unsichere Sache ist.“
Die IHK in Tübingen rechnet bereits mit Klagen. Boris Palmer hat dagegen ein Rechtsgutachten erstellen lassen und ist zuversichtlich, dass seine Steuer rechtens ist. Udo Figge empfiehlt der SPD im Ausschuss jedoch, sich zu enthalten. „Unser genaues Vorgehen werden wir aber noch abstimmen“, sagt er.
Eher kritisch sieht die Steuer auch Guiseppe Saitta, Vorsitzender des Düsseldorfer Ortsverbands des Deutschen Gaststätten- und Hotelverbandes (Dehoga): „Wir machen ja schon einiges für die Umwelt. Diese Steuer wäre eine weitere Belastung. Sie käme dann noch obendrauf und schlägt sich am Ende sicher auf die Preise nieder und geht an den Kunden weiter.“ Einweg müsse man eindämmen, sagt Saitta weiter. „Je nach Möglichkeit sollten Mehrwegverpackungen genutzt werden.“ Ob die Steuer dabei hilft, sei aber nicht sicher.
Linke plädieren für Verbot
Unterstützung kündigt dagegen die Linke an. „Ich kann mir vorstellen, dass wir das unterstützen“, sagte Fraktionschef Lutz Pfundner. „Auch wenn steuerliche Maßnahmen für uns nicht ausreichend sind, würden wir uns nicht dagegen stellen. Es wäre aber langfristig besser, Einwegverpackungen zu verbieten.“ Die Linksfraktion wolle sich aber ebenfalls noch beraten.