Hamminkeln. Bereits jetzt hat Hamminkeln 1,1 Millionen Euro Gewerbesteuer weniger in der Kasse. Und die Ausgaben sind durch Corona auch gestiegen.
Das Coronavirus wirbelt nicht nur das alltägliche Leben ganz schön durcheinander, sondern auch den Hamminkelner Haushalt. Das geht aus dem ersten Quartalsbericht zum Haushalt 2020 hervor, den Kämmerer Robert Graaf kürzlich im Haupt- und Finanzausschuss vorstellte. Dabei musste er sich selbst korrigieren. Denn anstelle der angekündigten Gewerbesteuerherabsetzungen von 640.000 Euro durch Corona, die noch im Bericht standen, waren mittlerweile Herabsetzungen von 1,1 Millionen Euro beantragt worden, wie Graaf den Ausschussmitgliedern mitteilte.
Wie sich Corona auf die Einkommenssteuer- und Umsatzsatzsteueranteile auswirken wird, vermochte die Kämmerei nicht zu schätzen. Da müsse man erst einmal die Steuerschätzung im Mai und anvisierte Sondersteuerschätzung im dritten Quartal abwarten.
„Vage Prognose“ von 15 Prozent weniger Einnahmen
Allerdings schätzt die Stadt, dass sie mit erheblichen Einnahmeverlusten rechnen muss. Als „vage Prognose“ gilt ein Minus von 15 Prozent, das in Euro vier Millionen bedeuten würde. Allein der Verlust der Elternbeiträge für zwei Monate beträgt 22.000 Euro.
Dazu kommen auch noch Mehrausgaben. Größter Posten sind die Personalausgaben für März und April. Weil das Rathaus auf einen Zwei-Schicht-Betrieb umgestellt hatte, um die Kontakte zu reduzieren, fallen 545.00 Euro an Personalkosten an, weil die Hälfte der Mitarbeiter in dieser Zeit freigestellt war und so weniger Arbeitsleistung erbringen konnte. Etwa 80.000 Euro gab die Stadt zudem für Hygienemittel, Schutzmasken, Einrichtung von Heimarbeitsplätzen und ähnlichem aus.
Mehrheit will keinen Nachtragshaushalt
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Johannes Flaswinkel regte angesichts dieser Zahlen an, sich über einen Nachtragshaushalt Gedanken zu machen, stieß damit aber auf wenig Gegenliebe, zumal die Zahlen ja noch nicht endgültig sind. Auch das Land, so Robert Graaf, empfehle, keinen Nachtragshaushalt aufzustellen, sondern auf Erstattungen von Land und Bund zu hoffen.
Das Land will die pandemiebedingten Finanzschäden in den Haushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände mittels des außerordentlichen Ergebnisses im Jahresabschluss isolieren, diese in der Bilanz in einem gesonderten Posten zu aktivieren (Bilanzierungshilfe) und dessen Auflösung in Form von linearer Abschreibung über einen Zeitraum von 50 Jahren ermöglichen.
50 Jahre? Lieber ein harter Schnitt
Als „abenteuerlich“ bezeichnete Bürgermeister Bernd Romanski diesen Plan und hatte dabei die Politik auf seiner Seite. Es sei besser, einen harten Schnitt zu machen und nicht alles den künftigen Generationen aufzubürden, war die einhellige Auffassung.