Hünxe. Kämmerer Michael Häsel berichtete im Ausschuss zu den finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Hünxe durch Corona. Bauvorhaben verzögern sich.
„Das Jahresplus von 200.000 Euro im Haushalt 2020 ist jetzt überholt.“ Im Bericht der Verwaltung zur Corona-Krise nahm Kämmerer Michael Häsel im Haupt- und Finanzausschuss zu den finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde Hünxe Stellung.
Zwar sei bei den rechtlichen Rahmenbedingungen die Pflicht zu einer Nachtragssatzung und Haushaltssperre für dieses Jahr vom Gesetzgeber ausgeschlossen worden, „aber wir haben eine interne Haushaltssperre verhängt und müssen Projekte teilweise über den Haushalt 2020 hinaus verschieben“, so Häsel. Welche das seien, sei noch nicht definiert. Mindererträge sollen gesammelt werden, „verschwinden aus dem Jahresabschluss 2020“ und würden über die weiteren 50 Jahre verteilt. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht der nächsten Generation“, warf Bürgermeister Dirk Buschmann ein. Ob es einen neuen Stärkungspakt geben werde, müsse sich zeigen.
Gewerbesteuer: 2,1 Mio. Euro brechen weg
Bei der Entwicklung der Einnahmen ging Michael Häsel besonders auf die Gewerbesteuer ein. „Mit rund sieben Millionen Euro hätten wir in diesem Jahr ein Rekordergebnis erzielt, das geht in Coronazeiten jetzt nicht mehr.“ Etwa 2,1 Millionen Euro würden hier wegbrechen, denn 60 Anträge zu einer Minderung seien bei der Verwaltung eingegangen. Auch die Einkommensteueranteile fielen geringer aus.
Dennoch könnte der Jahresabschluss 2020 „doch noch positiv ausfallen“, so der Kämmerer, etwa durch derzeit wegfallende oder sich verzögernde Baumaßnahmen („wir bekommen keine Firmen“). Häsel nannte als Beispiel die Umgestaltung des Sportplatzes Bruckhausen, die sich etwa um zwei Monate verzögere. „Wir haben aber Gestaltungsspielräume, ein Haushaltsausgleich 2020 ist möglich.“
Für das Jahr 2021 prognostizierte Hünxes Kämmerer jedoch „erhebliche Probleme im Ergebnis- und Finanzhaushalt“.
Klimaschutzmanagement wird fortgeführt
Katharina Bardenheuer, seit dem 1. Dezember 2017 Klimaschutzmanagerin der Gemeinde Hünxe, berichtete der Politik über die Umsetzung von Projekten in den vergangenen Jahren, über die Netzwerkarbeit mit den 13 Kreis-Kommunen und gab einen Ausblick. Sie sei Ansprechpartnerin für die Bürger und sie habe den Eindruck, „das Thema Klimaschutz kommt bei den Leuten an“. Es gebe viele Anfragen, etwa zu Gebäudemodernisierung oder Blühstreifen.
Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, den Antrag auf Fortführung des Klimaschutzmanagements bis 30. November 2022 zu stellen. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt ab 2021 einzuplanen. Die anfallenden Kosten von rund 133.000 Euro werden durch Bundesmittel zu 40 Prozent (rund 53.000 Euro) bezuschusst.
Ganztagsbetreuung: keine Gebühren für Mai
Der Dringlichkeitsbeschluss zur „Aussetzung der Beitragserhebung für die Beiträge zur Ganztagsbetreuung an Hünxer Schulen im Mai 2020“ wurde genehmigt. Hierfür wären Beiträge in Höhe von rund 13.200 Euro fällig gewesen. Die Aussetzung führt bei hälftigem Ausfallersatz durch das Land NRW zu einem Einnahmeverlust in Höhe von rund 6.600 Euro im Haushalt der Gemeinde Hünxe.