Hamminkeln. Bisher hat in Hamminkeln die Fraktionsvorsitzendenrunde Beschlüsse gefasst. Da sind die Freien Wähler der Isselgemeinden außen vor.
Martin Wente, einziger Ratsherr der Freien Wähler der Isselgemeinden (FWI), kritisiert die Stadt, weil seit dem Ausbruch der Coronakrise keine öffentlichen Sitzungen mehr stattgefunden haben. "Grundsätzlich hätten Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse stattfinden können, da diese nicht als Versammlungen gelten, die durch die Infektionsschutzverordnung verboten sind", schreibt Wente
Bürgermeister Romanski und die Fraktionsvorsitzenden hätten sich stattdessen dazu entschieden, Entscheidungen durch Dringlichkeitsbeschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit herbeizuführen. Da ist Wente außen vor, weil er nach seinem Rauswurf aus der SPD ein "Einzelkämpfer" im Rat ist.
"Politischen Regelbetrieb" aufnehmen
Mitten in dieser Phase der Normalisierung des öffentlichen Lebens sei auf Initiative von Bürgermeister Romanski der am 28. Mai tagende Haupt- und Finanzausschuss autorisiert worden, Aufgaben zu übernehmen, die in die Zuständigkeit des Rates beziehungsweise vieler Ausschüsse fallen. Das könne zur Folge haben, dass bis zum Ende der Ratsperiode, mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses, keine Rats- beziehungsweise Ausschusssitzungen mehr statt fänden. Dazu muss man wissen, dass Martin Wente keinen Sitz im Haupt- und Finanzausschuss hat. Bürgermeister Bernd Romanski verweist darauf, dass 32 Ratsmitglieder für dieses Vorgehen waren: "Das ist für mich die Mehrheit."
Die FWI plädiert dafür, dass der „politische Regelbetrieb“, wie in nahezu allen Kommunen des Kreis Wesel wieder aufgenommen wird. Auch der Kreis Wesel selbst, der von Bürgermeister Romanski bisher als Referenz herangezogen wurde, will seine Ausschüsse wieder regulär tagen lassen. Schließlich werde in den Ausschüssen wichtige vorbereitende Arbeiten geleistet.
Bürgerhalle Wertherbruch wäre geeignet
Aus Sicht der FWI können die Gremiensitzungen unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften zum Beispiel problemlos in der Bürgerhalle Wertherbruch durchgeführt werden. Die Frage, warum die Stadt Hamminkeln im Kreis Wesel weiter einen Sonderweg gehen will, wurde nach Ansicht der FWI bisher nicht beantwortet. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass sich Bürgermeister Romanski vor einiger Zeit für eine Öffnung der Geschäfte in Hamminkeln ausgesprochen habe, den „politischen Regelbetrieb“ aber weiterhin ablehne.
Sollte sich das Infektionsgeschehen in Hamminkeln negativ entwickeln, müsse natürlich sofort reagiert werden, aber erst dann. Ansonsten laute die Richtschnur wie in vielen anderen Kommunen des Kreis Wesel auch: soviel politische Normalität wie möglich, so viel Schutz wie nötig.
Die Stadt derweil will nach dem Stichtag 14. Juni die politische Gremienarbeit wieder aufnehmen. Zumindest nach dem heutigen Stand der Dinge.