Hamminkeln. Die CDU-Kommunalpolitiker wollen in Hamminkeln Kooperation über die Parteigrenzen hinweg. SPD und Bürgermeister loben das Ansinnen
Weil keine persönlichen Treffen und Sitzungen möglich sind, haben der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Norbert Neß und der CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger die Funktionsträger der CDU Hamminkeln erstmals zu einer Videokonferenz eingeladen. Dabei ging es auch um die lokalpolitischen Vorgänge der vergangenen Woche.
In einer Mail an Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) bieten Neß und Wigger die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg an: „Die CDU Hamminkeln bedauert es, dass die geplanten Eilentscheidungen in der vergangenen Woche nicht gefasst werden konnten. Wir wollen jetzt nicht darüber lamentieren, wer die Verantwortung dafür trägt." Die CDU wolle stattdessen gerade in diesen Zeiten ein Signal für Stabilität und Verantwortung aussenden. "Wir sind der Überzeugung, dass ein parteipolitisches Klein-Klein oder pseudojuristische Spiegelfechtereien nicht Ziel führend sind", so Neß und Wigger.
Drei Voraussetzungen
Die CDU knüpft ihre Mitwirkung an drei Voraussetzungen: Beschlüsse müssten in den Fraktionsgremien vorberaten werden können, so dass eine vorgelagerte demokratische Transparenz und Entscheidungsfindung sichergestellt wäre. In der Runde der Fraktionsvorsitzenden sollten einstimmige Beschlüsse gefasst werden. Und: Beschlüsse, die als Dringlichkeitsentscheidung gefasst werden, sollten keine Beschlüsse von erheblicher Tragweite sein beziehungsweise so vollendete Tatsachen schaffen, die nicht revidierbar sind.
SPD begrüßt die CDU-Haltung
Die SPD Fraktion begrüßt die Rückendeckung für den Bürgermeister durch die CDU. "In der jetzigen Situation kann man doch keinem erklären, dass man sich auf Formalismen zurückziehen soll, anstatt zu versuchen, Dinge politisch auf den Weg zu bringen. Hier fehlende Transparenz anzumerken, erschließt sich mir nicht", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Adams mit einer Spitze in Richtung der Hamminkelner Grünen.
Dass jeder Fraktionsvorsitzende sich die Meinungsbildung in der Fraktion abhole, sei für die SPD selbstverständlich. Das sei bei jeder Fraktionsvorsitzendenrunde so, nun nur unter umgekehrten Vorzeichen. Wenn dann noch eine Einstimmigkeit für alle Beschlüsse gelten müsse, könne auch der Vorwurf, man mache Politik an irgendjemanden vorbei, nicht stimmen. Adams: "Schlecht kann man das nur finden, wenn man mit der jetzigen Farbenlehre im Rat nicht einverstanden ist oder sich durch den Rat nicht vertreten fühlt."
Romanski reagiert prompt
Bürgermeister Bernd Romanski reagierte prompt auf die Mail der CDU-Chefs: "Auch aus meiner Sicht ist es wichtig, dass Politik und Verwaltung gemeinsam den Willen zeigen, in schwierigen Zeiten entscheidungsfähig zu sein. Ihre Einschätzung hinsichtlich Rats- und Ausschusssitzungen teile ich in vollem Umfang. Zudem ist nicht zu vermitteln, dass die kommunalen Gremien in voller Stärke weiter tagen, während in der Bevölkerung Hochzeiten und Beerdigungen ohne Gäste stattfinden müssen."
Er habe sich bereits mit der Kommunalaufsicht abgestimmt und werde einen Termin mit den Fraktionsvorsitzenden abstimmen. Einer Besprechung der Vorlagen im Fraktionskreis steht aus seiner Sicht nichts entgegen "und wird auch befürwortet, um eine spätere einvernehmliche Genehmigung im zuständigen Entscheidungsgremium sicherzustellen. Auch Ihr Wunsch nur einstimmige Bescheide umzusetzen, ist in Übereinstimmung mit meinen bisherigen Vorstellungen."