Hamminkeln. Bernd Romanski hat am Donnerstag kurzfristig die Fraktionsvorsitzendenrunde abgesagt. Das sorgt vielerorts für Kopfschütteln und Verwunderung.
Die kurzfristige Absage der Fraktionsvorsitzendenrunde von Bürgermeister Bernd Romanski sorgt für Verärgerung in den politischen Fraktionen. Der hatte die Absage damit begründet, dass derzeit eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik nicht gegeben sei. Nun werden zum Beispiel Stadtentwicklungsprojekte wie die geplante Aldi-Ansiedlung in Mehrhoog oder die Planungen für die Wohnbebauung am alten Sportplatz an der Ringstraße in Dingden erst einmal auf Eis gelegt.
"Der USD gefällt die Absage überhaupt nicht. Wir kommen ein bisschen in Verzug, vor allem im Baubereich. Von daher hätten wir es besser gefunden, wenn die Sitzung stattgefunden hätte", fasst der USD-Fraktionsvorsitzende Helmut Wisniewski die Haltung der Wählergemeinschaft zusammen.
Kein Verständnis für Klein-Klein
Auch der CDU-Fraktionschef äußert sich kritisch zur Absage: "Angesichts der Coronakrise hat die Bevölkerung kein Verständnis für politisches Klein-Klein." Nach seiner Meinung hätten auch andere Möglichkeiten zur Verfügung gestanden wie etwa ein "Rumpfparlament". Das werde in Bund und Land so gehandhabt. "Auch wären wir als CDU den eingeschlagenen Weg mitgegangen. Kooperation ist jetzt wichtig. Da muss man mal über seinen Schatten springen. Aber so ist er halt, unser Bürgermeister."
"Wir hätten uns gerne getroffen, um einiges auf den Weg zu bringen. Das hätte das politische Leben weiter am köcheln gehalten. Es ist ärgerlich, weil jetzt nichts mehr passiert", findet der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Adam: "Aber das ist jetzt nicht mehr möglich."
Grüne mahnen Rechtssicherheit an
"Wir brauchen Rechtssicherheit bei allen unseren politischen Entscheidungen. Dringliche Angelegenheiten kann man auf rechtlicher Grundlage mit einer Dringlichkeitsentscheidung entscheiden. Nicht dringliche Angelegenheiten können so nicht entschieden werden", findet der Grünen-Fraktionschef Johannes Flaswinkel. Er bevorzugt es, wenn solche Entscheidungen in die nächste Sitzung oder während einer Sondersitzung des Rates entschieden werden, der wegen seiner auch in verkleinerter Größe mit Redezeitbegrenzung tagen könnte.
"Auch in diesen sehr schwierigen und ungewöhnlichen Zeiten brauchen wir rechtskräftige, demokratische und transparente Beschlüsse. Wenn dies nicht in der vorgesehen Fraktionsvorsitzendenrunde möglich ist, müssen wir eben einen anderen Weg finden", so Flaswinkel. Die Grünen-Fraktion habe bereits vor der Absage der Sitzungen über die Vorlagen diskutiert und wäre in der Lage gewesen, diese weitgehend mitzutragen. Flaswinkel: "Wir sind bereit Projekte weiterzuführen und zu entwickeln. Wir machen hier auch kein Politikum oder Wahlkampf daraus. Dafür sind die aktuellen Zeiten für uns und unsere Bürgerinnen und Bürger in kleinster Weise geeignet."
FDP trägt die Entscheidung mit
Silke Westerhoff, Fraktionsvorsitzende der FDP, versteht den Kurs des Bürgermeisters und trägt die Entscheidung ausdrücklich mit, bedauert allerdings die Absage, "weil jetzt wichtige Themen liegen bleiben, die man hätte beraten können und dann in der nächsten stattfindenden Sitzung gut vorbereitet entscheiden können." Sie zweifelt, ob wirklich im Mai oder Juni wieder reguläre Sitzungen stattfinden und sagt: "Für politische Spielchen mit Blick auf die Bürgermeisterwahl ist jetzt nicht der richtig Zeitpunkt und das richtige Verhalten." Hier gibt es mehr aus Wesel, Hamminkeln und Schermbeck