Schermbeck. Die BfB verlässt während der Ehrung den Ratssaal, das sorgt für Empörung. Der Rat lehnt die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zu Grundschulen ab.
Hohe Auszeichnung für Eva-Maria Zimprich, der während der Ratssitzung feierlich die Ehrenamtsmedaille verliehen wurde. In seiner Laudatio lobte Bürgermeister Mike Rexforth die Bescheidenheit der Geehrten, die nie viel Aufsehens um ihren Einsatz mache: „Menschen wie Du, tun es einfach – deine Sache ist das Unspektakuläre. Du arbeitest umsonst aber keineswegs vergeblich.“ Was Zimprich seit Jahrzehnten für die Gemeinde, für das Gemeinwesen und vor allem für Kinder und Jugendliche getan habe, suche seinesgleichen.
Seit mehr als 30 Jahren gehört die SPD-Ratsfrau dem Tanzclub Grün-Weiß Schermbeck an, war dort nicht nur Ideengeberin und Gründungsmitglied.
Die Geehrte habe den Ort Schermbeck in der Tanzszene – auf sehr hohem Niveau – weit über seine Grenzen hinaus bekannt gemacht. Rexforth erwähnte Erich Kästners Zitat „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ – das treffe genau auf Zimprich zu.
Der Bürgermeister lobte auch ihr politische Engagement und sagte: „Du warst immer ein verlässlicher Partner und musstest Beschimpfungen und böswillige Unterstellungen über Dich ergehen lassen.“
Die drei Ratsmitglieder der BfB-Fraktion Martina Gelzeleuchter, Thomas Pieniak und Klaus Roth verließen bewusst während der Ehrung den Saal. „Das ist eine Ungehörigkeit sondergleichen“, empörte sich der CDU-Ratsherr und Vize-Bürgermeister Engelbert Bikowski über diesen Vorgang.
„Diese Auszeichnung möchte ich mit allen teilen, die mich auf meinem Weg begleitet haben“, erklärte die Geehrte in ihrer Dankesrede.
Gegen den Bürgerentscheid zu Grundschulen
Dann kam das Thema Grundschulen auf die Tagesordnung: Mit 14:7 Stimmen bei zwei Enthaltungen stellte der Rat – wie von der Verwaltung vorgeschlagen – die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ fest.
Die Grünen, die BfB-Fraktion sowie der Parteilose Thomas Heiske stimmten dagegen, die SPD geschlossen dafür, die CDU war – bis auf zwei Enthaltungen – ebenfalls dafür.
In der lebhaften Diskussion zuvor gingen viele Redner auch auf inhaltliche Aspekte der Grundschul-Thematik ein, doch darum ging es bei diesem Tagesordnungspunkt eigentlich gar nicht, wie Bürgermeister Mike Rexforth mehrmals klarstellte: „Ein Bürgerbegehren muss einige maßgebliche formale Voraussetzungen erfüllen.“
Konkret sagte er mit Blick auf die Fragestellung zu den beiden Schulstandorte: „Die Formulierung ,in der derzeitigen Form’ suggeriert, dass dort keine Maßnahmen nötig sind – das ist irreführend.“
Zuvor hatte bereits die Fachaufsicht des Kreises Wesel sowie auch der Städte- und Gemeindebund die Einschätzung geäußert, dass das Bürgerbegehren in der vorliegenden Form nicht zulässig sei.
Dem widersprach Thomas Heiske, der gleichzeitig für die Bürgerinitiative spricht, darin aber keinen Interessenskonflikt sieht und auch mit abstimmte. Er sagt: „Die Fragestellung ist eindeutig!“
Klar wurde in der Diskussion aber auch: Viele Redner haben noch Klärungsbedarf, vor allem was die Kosten für verschiedenen Bauvarianten angeht.
RWW-Vertrag: Rat bestätigt Klage
Ebenfalls intensiv diskutiert wurde die Wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser in der Üfter Mark durch die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW). Einstimmig votierte der Rat dafür, den Klageweg weiter zu verfolgen.
Die Gemeinde hatte bereits Klage gegen den Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung Münster zugunsten der RWW erhoben.
„Damit ist die eingeleitete Klage jetzt rechtlich abgesichert“, freute sich Rexforth über das deutlich Votum. „Man kann uns ja ein gutes Angebot machen, dass wir auf die Klage verzichten“, sagte CDU-Fraktionschef Rainer Gardemann in Richtung der drei RWW-Vertreter, die in der Sitzung Rede und Antwort standen.
>>> PERSONALWECHSEL IN DER SCHERMBECKER SPD-FRAKTION:
Die Fraktion der SPD Schermbeck hat die Fraktionsführung neu gewählt: Der bisherige Fraktionsvorsitzende Michael Fastring hatte bereits angekündigt, dass er bei der nächsten Kommunalwahl nicht wieder kandidiert.
„Wir bedauern diese Entscheidung, respektieren sie aber selbstverständlich und bedanken uns bei Michael Fastring für seine langjährige im Dienste der SPD geleistete Arbeit sehr herzlich“, sagt die SPD-Vorsitzende Petra Felisiak.
Gewählt wurden jeweils einstimmig Dieter Michallek als Fraktionsvorsitzender, Petra Felisiak als Vize-Vorsitzende sowie Jörg Juppien als Fraktions-Geschäftsführer.