Wesel. Haushalt verabschiedet: Der Chef der SPD-Fraktion im Weseler Rat, Ludger Hovest, ist hochzufrieden mit dem Etat 2020 und der Stadtentwicklung.
Das können längst nicht alle Städte von sich sagen: Der städtische Etat schließt mit einem Plus ab. Es sind zwar nur 26.000 Euro, wie Kämmerer Klaus Schütz in der letzten Ratssitzung des Jahres bekanntgab, aber immerhin.
Traditionell wird der Haushalt im Dezember verabschiedet. Um es vorweg zu nehmen: Einstimmig ging das auch diesmal nicht über die Bühne. Grüne, Linke und Wir für Wesel stimmten dagegen.
Doch Geld vom Land für Flüchtlinge
Vorab hatte Schütz darauf hingewiesen, dass Wesel nun doch mit einem Zuschuss für die Flüchtlingskosten rechnen kann. Ein Schreiben des Städte- und Gemeindebundes enthielt die erfreuliche Nachricht, dass Gelder an die Kommunen weitergegeben werden. Der Hüter der Finanzen rechnet mit knapp 400.000 Euro für Wesel, was das Plus deutlich vergrößern würde.
In seiner Haushaltsrede freute sich auch Ludger Hovest (SPD) über die Mitteilung, vor allem aber über das, was alles auf den Weg gebracht wurde. Mehr als hundert Millionen Euro sollen in den nächsten zehn Jahren in die Weseler Schulen und Kitas fließen und die Bewegung „Fridays for Future“ sei offenbar auch zufrieden mit der Politik in der Kreisstadt. Schließlich hätten die Aktiven keine Anträge in Sachen Umweltpolitik gestellt.
12.000 Stecklinge rund ums Flürener Wasserwerk
Zurzeit seien die Sozialdemokraten dabei, ein Baumpflanzprogramm rund ums Flürener Wasserwerk umzusetzen. 12.000 Stecklinge sollen dort gesetzt werden, wobei sich bis zu 65 Prozent der Bäume durchsetzten. Schwieriger sei es beim Auffinden von Flächen für den Ereigniswald, denn es gebe kaum noch eine Wiese, die nicht unter irgendeinem Schutz stehe, so dass dort noch nicht einmal ein Baum gepflanzt werden könne. Das zeige den Wahnsinn dieser Gesellschaft, gegen eine solch unglaubwürdige Umweltpolitik müsse man sich wehren.
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Als Wermutstropfen nannte Hovest den öffentlichen Personennahverkehr. Er sei einige traurige Sache, vor allem auch deshalb, weil der Kreistag versage, der der Niag kein Geld zur Verfügung stelle. Am Ende zog er als Stellvertreter für die Wesel-Partei, wie er sie nennt, ein positives Fazit: „Die Menschen fühlen sich in Wesel wohl.“
Vorausschauende Politik in Wesel
CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Linz freute sich darüber, dass im fünften Jahr in Folge sowohl Grund- als auch Gewerbesteuer stabil geblieben sind. Der Haushalt sei das Ergebnis vorausschauender Politik, guter Arbeit der Verwaltung und einer guten Wirtschaftskraft in Wesel. Das Kombibad scheine langsam auch in greifbare Nähe zu rücken. Schon für 2022 werde der erste Spatenstich in Aussicht gestellt.
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Ulrich Gorris (Grüne) prognostizierte in Sachen Klimaschutz: „Wir werden viel Ausgleich brauchen.“ Doch nur mit Baumpflanzungen sei es nicht getan. „Wir kommen nicht umhin, Flächen zu entsiegeln, vorrangig Parkplätze.“
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Ein schlechtes Zeugnis stellte Thomas Moll (WfW) SPD und CDU aus: „Leider wurden die letzten fünf Jahre verschlafen.“ Und das einzige Projekt der letzten Jahre, das Kombibad, interessiere so gut wie niemanden. Norbert Segerath (Linke) bemängelte, dass für Parkplätze genug Geld da sei, für den öffentlichen Personennahverkehr aber nicht. Und Peter Berns (FDP) blickte in die Zukunft. Er sieht mit dem Kombibad und der Aufhübschung der Rheinpromenade wieder eine Chance für „Wesel an den Rhein“. Überhaupt habe die Stadt noch viele Entwicklungspotenziale.
Ehrung für Norbert Meesters
Seit 30 Jahren gehört der Weselaner Norbert Meesters (SPD) dem Weseler Rat an - mit Unterbrechungen. Der ehemalige Landtagsabgeordnete von 2010 bis 2017 startete seine politische Karriere zunächst als Ratsherr bei den Grünen ab 1984. 1999 kam er dann zur SPD.
Während der drei Jahrzehnte war er Mitglied zahlreicher Ausschüsse sowie Gremien und Verbände. So gehörte er dem Verteidigungsausschuss an. Seit 2004 ist Meesters stellvertretender Fraktionschef und aktuell Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Stadtmarketing.