Kreis Wesel. Ein wirklicher Dialog mit Chance zur Bewegung war die Abgrabungskonferenz Kies im Kreishaus Wesel nicht. Man tauschte bekannte Positionen aus.
Es sollte ein Dialog werden – doch die Rahmenbedingungen stehen fest, scheinbar unverrückbar. Ebenso klar sind die Konfliktlinien: Die erste Abgrabungskonferenz des Regionalverband Ruhr am Dienstag im Kreishaus Wesel hat das deutlich gemacht, obwohl die Kiesgegner sie boykottierten.
Impulsvorträge sollten den Dialog anstoßen, eine Diskussionsrunde den Auftakt machen. Dr. Alexandra Renz vom Landesministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie ließ keinen Zweifel daran: Die Landesregierung sei angetreten, die Infrastruktur zu sanieren, Brücken und Straßen.
„Deshalb die Fortschreibung des Bedarfs aus der Vergangenheit, wir brauchen die Rohstoffe. Das Land hat nicht zum Ziel, die Rohstoffe zu verknappen.“ Es könne im Gegenteil sein, dass die aktuelle Bedarfsermittlung „eher konservativ“ angesichts des großen Bedarfs sei.
Das Land sieht die Infrastruktur als Priorität
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Ansätze der Landesregierung seien es derzeit, mögliche Nachkiesungen zu prüfen, Seen eventuell zusammenzulegen und die Nachnutzung attraktiver und somit konsensfähiger zu machen. Renz auf die mehrfache Forderung, das Thema neu zu überdenken: „Einen völligen Paradigmenwechsel auf Landesebene sehe ich nicht.“
Landrat Dr. Ansgar Müller dagegen forderte in seiner Begrüßung, die Abbaumenge jährlich kontinuierlich zu reduzieren. „Die positiven Auswirkungen des Kiesabbaus liegen in der Gesellschaft. Die negativen Auswirkungen ausschließlich am Abgrabungsort.“
Thema soll juristisch abgeklopft werden
Mehr als hundert Jahre Ausbeutung von Kies und Sand habe den Niederrhein einseitig überbelastet. Der sei bereit, seinen Anteil zu schultern, „aber nicht über die Maßen“. Müller erläuterte den Beschluss des Kreisausschusses, gegen die Bedarfsermittlung des Landesentwicklungsplans zu klagen und bot vorher noch einmal das Gespräch an – Dr. Renz nahm an, Inhalt sei es, das Thema juristisch abzuklopfen, sagte sie.
So erfuhren die Anwesenden von Ingo Schäfer, wie der Geologische Dienst NRW vorgeht, Michael Bongartz vom Regionalverband Ruhr, der letztlich die Flächen ausweisen muss, erläuterte, nach welchen Kriterien Flächen ausgewählt werden.
Geringer Bewegungsspielraum bei den ausgewiesenen Flächen
Bewegungsspielraum in der Auseinandersetzung ließ sich kaum erkennen. Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel vom RVR erläuterte, dass nun erstmal die rund 2000 Einwendungen abgewogen werden müssen. Es sei absehbar, dass Flächen herausgenommen werden, eventuell durch andere ersetzt. Und dass das Ergebnis wiederum in die Offenlage gehen muss, dann erneut Einwendungen bearbeitet werden müssen.
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Die Kiesindustrie, machte Christian Strunk von Hülskens geltend, sehe schon jetzt Schwierigkeiten, den Bedarf zu erfüllen. Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski lehnte die „Basardiskussion“ um Flächen ab, er forderte mittel- und langfristige Perspektiven, wolle man den Niederrhein als Lebensraum nicht aufgeben.
Die Positionen waren und sind klar. Wann der Folgetermin kommt, blieb offen.