Wesel. Seit vielen Jahren wird an der Hafenentwicklung gearbeitet. Jetzt entspannt sich eine lange Diskussion mit den Grünen über die Pläne.
Eigentlich war schon alles in trockenen Tüchern mit dem Bebauungsplan Rhein-Lippe-Hafen Nord. Der Aufsichtsrat hatte bereits der Verlängerung der dortigen Kaimauer zugestimmt, jetzt musste noch der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit die planerischen Änderungen billigen. Knapp 1900 Seiten Unterlagen sind es am Ende geworden, wie Gottfried Brandenburg vom Team Bauleitplanung eingangs zusammenfasste. Darin geht es vor allem um naturkundliche Belange, wie die lange Liste der angeführten Gutachten zeigt. In unmittelbarer Nähe der Erweiterung wurde sogar bereits der nötige Waldausgleich vorgenommen, sprich: Ersatzpflanzungen für die Fläche, die für den Gewerbebereich in Anspruch genommen werden soll.
„Pharisäerhaftes Verhalten“
Die im Vorfeld durch den Naturschutzbund kritisierten Maßnahmen (wir berichteten) nahm Ulrich Gorris (Grüne) zum Anlass, seine Ablehnung deutlich zu machen. Für den Fraktionssprecher steht fest: „Die so oft geforderte Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie wird wieder einmal viel zu einseitig zu Lasten von Natur und Umwelt ausgestaltet.“ Außerdem werde das von den Grünen mitgetragene Ziel, den Hafen an die Schiene anzubinden nicht weiter verfolgt. Gorris forderte in dem Zusammenhang, dass Gewerbebetriebe ihre Fassaden begrünen und Hecken statt Zäune errichten sowie Solaranlagen auf den Dächern. „Warum wird das nicht im Bebauungsplan festgelegt?“ fragte er.
SPD-Fraktionschef Ludger Hovest warf Gorris pharisäerhaftes Verhalten vor. Schließlich sei die Kaimauerverlängerung mit den Stimmen der Grünen gebilligt worden. Seit zehn Jahren hätten die Grünen den Plänen zugestimmt, um sie nun abzulehnen. Unterstützt wurde Hovest vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Linz: „Einen größeren Blödsinn habe ich noch nicht gehört“.
Ehefrau enthält sich
Am Ende stimmte Gorris zusammen mit Barbara Wagner (Linke) gegen den Beschluss, Gorris’ Ehefrau Eva Kortenbruck-Gorris (Grüne) enthielt sich.
Spix-Pläne an der Friedenstraße
Die von der Stadtverwaltung zusammen mit der Sozialpsychiatrischen Initiative Xanten (Spix) angedachte abschließbare Fahrrad-Abstellanlage an der Friedenstraße kommt vorerst nicht. Sie soll auf einer Fläche von 35 Quadratmetern ungefähr 45 Fahrräder aufnehmen können. Die Nachfrage sei auf jeden Fall groß, hieß es. Das Problem: Momentan ist eine Förderung nicht möglich. Es werde aber weiter nach Fördermöglichkeiten gesucht. Insgesamt sind 45.000 Euro nötig. Die Verwaltung soll die Pläne nacharbeiten.
260.000 Euro für eine freie Nebenrinne
Damit der Hafen für die Personenfähre Keer tröch II in Bislich auch weiterhin genutzt werden kann, muss die Nebenrinne, in der er liegt, von Sedimenten befreit werden. Das kostet rund 260.000 Euro. 250.000 Euro liegen als Rückstellung dafür bereit, hinzu kommen 10.000 Euro, die ebenfalls dafür vorgesehen sind. Ausgebaggert werden muss an dieser Stelle wohl immer wieder mal.
Denkmalförderung erst 2020
Um den rechtsrheinischen Abschnitt des Eisenbahnbrückenkopfes und der Vorlandbrücke zu schützen und zu erhalten, sind 135.000 Euro nötig. Außerdem ist im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens eine Artenschutzuntersuchung nötig. Sie soll mindestens bis Ende September dauern, heißt es. Die Folge: Fördermittel sind in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten, sondern erst 2020. Dann wird die Förderquote allerdings voraussichtlich von 50 auf 30 Prozent gesenkt, so dass sich der städtische Eigenanteil von 67.500 auf 94.500 Euro erhöhen wird.