Wesel. Ludger Hovest ärgert sich darüber, dass noch nicht alle Grundstücke vom Bund gekauft wurden. Anwohner sollen über Arbeiten informiert werden.
Zehn Wochen hat SPD-Chef Ludger Hovest auf die Antwort seiner Anfrage an NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gewartet, in dieser Wochen traf die Stellungnahme zum Bau der Südumgehung endlich ein. Wirklich glücklich ist Hovest damit allerdings nicht: Die Frage, ob denn alle für den Trassenbau benötigten Grundstücke schon gekauft wurden, sieht er nicht ausreichend beantwortet. Auch zu dem Fertigstellungstermin enthält das Antwortschreiben, verfasst von Referatsleiter Wilhelm Schmidt, keine genauen Angaben. Zuletzt war von Ende 2023 die Rede.
Schmidt teilt Hovest noch einmal mit, dass der NRW-Verkehrsminister am 8. Juli zum offiziellen Spatenstich nach Wesel kommen wird. Zur Frage nach den Grundstücken heißt es, diese werden, „wie es bei solchen Baumaßnahmen üblich ist, im Zuge des Baufortschritts“ erworben. Die Flächen im Bereich des Lippearmes seien bereits Eigentum des Bundes. Ludger Hovest ist damit nicht zufrieden. Er befürchtet, dass sich durch die Kaufverhandlungen weitere Verzögerungen ergeben könnten. „Das hätte längst erledigt sein müssen“, meint er.
Außerdem fordert Hovest für die Bürger in Fusternberg möglichst bald eine Informationsveranstaltung von Straßen NRW, damit die Anwohner erfahren, wann in ihrer Nähe gebaut wird und welche Beeinträchtigungen und Sperrungen sich daraus ergeben.
Gesamtprojekt nicht verzögert
Zu den Problemen mit der Verfüllung des alten Lippearmes heißt es in dem Schreiben, die Ausschreibung der Arbeiten befindet sich in der Angebotsphase, der Gesamtfertigstellungstermin werde durch die Verzögerungen nicht weiter nach hinten verschoben. Wie mehrfach berichtet, mussten die Arbeiten neu ausgeschrieben werden, weil die ursprünglich beauftragte Firma das passende Material nicht liefern konnte.
Auch auf eine weitere Anfrage hat Hovest eine späte Antwort erhalten: Bundesumweltministerin Svenja Schulze beantwortete jetzt eine Anfrage von Dezember 2018, in der Hovest angeregt hatte, die Hersteller von Kaugummis ähnlich wie die Zigarettenhersteller an den Kosten für achtlose weggeworfene Reste ihrer Produkte zu beteiligen. Während die EU-Regelung zur Übernahme der Kosten durch die Zigarettenindustrie nun zügig in Deutschland umgesetzt werde, könne die Herstellerverantwortung nicht „schrankenlos auf jeglich kurzlebigen Produkte angewendet werden“, so Schulze. Die Frage sei, ob die Abfälle wie Zigarettenkippen in der Umwelt zur Gefahr werden oder nur zu einer ärgerlichen Verschmutzung führen. (rme)