Xanten. Xantens Baustelle wird teurer als geplant. Baufirma stellt höhere Kosten in Rechnung: Die Stadt spricht von einer absurden Höhe gegenüber.
Der Stadtrat wird sich in einer Sondersitzung am 8. September mit dem Ausbau der Heinrich-Lensing-Straße befassen. Das teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Die Sondersitzung ist vom Forum Xanten (FOX) beantragt worden. Es geht darum, ob die Baukosten höher sind als geplant. Die Straße ist in den vergangenen Jahren saniert und ausgebaut worden. Die Kosten wurden vorher vom städtischen Dienstleistungsbetrieb (DBX) auf drei Millionen Euro geschätzt.
Nach Angaben der Verwaltung hat eine Baufirma eine Rechnung eingereicht, die die Auftragssumme in „absurder“ und „nicht nachvollziehbarer“ Höhe übersteige. „Hier befindet man sich aktuell in Klärung“, schreibt die Verwaltung. „Die Klärung dieser Differenzen kann sich erfahrungsgemäß noch Monate hinziehen“, erklärte DBX-Vorstand Michael Lehmann. Konkretere Angaben zur möglichen Höhe der tatsächlichen Baukosten machte die Verwaltung auf Nachfrage nicht. Auf die Frage, ob die Anlieger höhere Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, erklärte Lehmann: „Ausbaubeiträge sind nur für die neue Straße als solche zu zahlen. Die Differenzen beziehen sich jedoch zum größten Teil auf den Kanalbau unterhalb der Straße. Insofern sehe ich hier keinen Grund zur Besorgnis.“
Mehrkosten bewusst verschwiegen?
Die Sondersitzung des Stadtrats wird nicht öffentlich sein, wie die Verwaltung erklärte. Sie beruft sich auf die Gemeindeordnung NRW und die Geschäftsordnung des Rates, wonach „Vertragsverhältnisse und Auftragsvergaben in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind“. Die Verwaltung habe sich mit dem Städte- und Gemeindebund und der Kommunalaufsicht abgestimmt, erklärte Bürgermeister Thomas Görtz.
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FOX hatte eine öffentliche Sondersitzung beantragt und dazu auch einen Antrag vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Wenn der kommunale Haushalt mehr belastet werde, müsse darüber öffentlich gesprochen werden, erklärte der FOX-Fraktionsvorsitzende Tanko Scholten. „Sollen vor der Wahl Informationen über erhebliche Mehrkosten bewusst verschwiegen werden?“
Sanktionen gegen Scholten?
Diese Anschuldigungen seien „haltlos und zudem unverschämt“, schrieb Görtz in der Mitteilung. Der DBX-Verwaltungsrat sei im Dezember darüber informiert worden, dass es mit dem Bauunternehmen Differenzen über die Abrechnung gebe. Nicht nur die Politik habe Informationsbedarf, sagte Scholten. „Auch die Anlieger, die einen erheblichen Teil für die Sanierung aus eigener Tasche bezahlen müssen, haben Fragen.“ Dazu erklärte Görtz: „Auswirkungen auf die Anlieger sind eher unwahrscheinlich.“
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Er kündigte an, dass in der Sondersitzung auch über Sanktionen gegen Scholten entschieden werden solle, zum Beispiel über ein Ordnungsgeld. Scholten habe vertrauliche Informationen öffentlich gemacht, warf Görtz ihm vor. FOX hatte auf Facebook eine Pressemitteilung veröffentlicht und unter anderem geschrieben, dass ein Bauunternehmen „offensichtlich hohe Nachforderungen“ hat.