Am Niederrhein. . Die Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Alpen, Neukirchen-Vluyn und der Landrat bilden eine Front gegen Auskiesungspläne und schreiten zur Tat.
Über die Parteigrenzen hinweg hat sich eine Front gegen die Auskiesung am Niederrhein gebildet: Die Bürgermeister Dr. Christoph Landscheidt (Kamp-Lintfort), Harald Lenßen (Neukirchen-Vluyn), Thomas Ahls (Alpen) sowie Landrat Dr. Ansgar Müller halten Auskiesungspläne im Wickrather Feld und in der Bönninghardt für verfassungswidrig. Nun lassen sie überprüfen, ob sie mit einer Klage Erfolg haben könnten.
„Auf die Idee, diesen Weg zu gehen, ist Christoph Landscheidt gekommen“, erklärt Thomas Ahls im Gespräch mit der NRZ. Zunächst soll das Kurzgutachten eines namhaften Planungs- und Umweltrechtlers klären, ob die Rechtsauffassung der Bürgermeister und des Landrats eine erfolgreiche Klage gegen den noch aufzustellenden Landesentwicklungsplan möglich erscheinen lässt.
Klage gegen das Land NRW
Übersetzt heißt das nichts anderes als: Wenn wir Recht haben, wären die Auskiesungspläne verfassungswidrig. In diesem Fall könnten die Städte und der Kreis gemeinsam gegen das Land NRW klagen, weil das Land sie in ihrem Recht beeinträchtigen würde.
Dazu Christoph Landscheidt: „Wir haben nur ein Recht, und das ist die Selbstverwaltung der Kommunen.“ Bei derart massiven Eingriffen in die Landschaft, wie sie Auskiesungen darstellen würden, wäre nach Auffassung der vier Kämpfer für den Erhalt der Landschaft das Selbstverwaltungsrecht verletzt, der Landesentwicklungsplan somit verfassungswidrig.
Die Kommunen halten zusammen
Kamp-Lintfort wäre am meisten betroffen, in Alpen geht es hauptsächlich darum, eine Trockenauskiesung in der Bönninghardt zu verhindern. Trockenauskiesung bedeutet: Es entsteht kein Baggersee, sondern nur ein riesigen Loch, gewissermaßen eine Art Braunkohletagebau im Kleinen. Bürgermeister Thomas Ahls bezweifelt, dass ein solches Loch jemals wieder aufgefüllt und die Landschaft wiederhergestellt werden würde.
Auf Neukirchen-Vluyner Gebiet soll zwar nicht ausgekiest werden, aber dafür befürchtet Bürgermeister Lenßen, dass die Kieslaster ihren Weg durch das ohnehin schon durch den Lastverkehr gebeutelte Rayen nehmen würden. Und so teilen sich die drei Kommunen und der Kreis nun die Kosten für das Gutachten, das Anfang nächsten Jahres vorliegen soll.