Oberhausen. Zwei junge Ukrainer starben durch eine Messerattacke vor dem Oberhausener Hauptbahnhof. Was jetzt über den Hauptverdächtigen bekannt ist.
Im Februar löste ein tödlicher Messerangriff am Oberhausener Hauptbahnhof Trauer und Entsetzen aus. Zwei junge Ukrainer sind bei dem Angriff ums Leben gekommen. Die mutmaßlichen Täter: Teenager. Aktuelle Detail-Informationen aus dem NRW-Justizministerium untermalen erneut, wie erschütternd diese Tat ist.
Ukrainische Basketballer getötet: Arreststrafe war zur Tatzeit noch nicht rechtskräftig
Die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers und ihre Fraktionskollegin Christina Kampmann hatten sich Ende April mit einer Kleinen Anfrage an den Minister gewandt. Denn ihnen lagen Informationen vor, dass der Haupttatverdächtige drei Tage nach der Gewalttat einen Jugendarrest antreten sollte. Daher wollten die beiden Politikerinnen konkrete Aussagen zu den Zeitabläufen im Februar hören: Wie groß war die Zeitspanne zwischen der Verurteilung und dem geplanten Arrestantritt?
In seiner Antwort von Justizminister Benjamin Limbach heißt es nun, dass der Beschuldigte durch ein Urteil vom 6. Februar mit einem „Zuchtmittel belegt worden“ sei. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Jugendliche eine Arreststrafe antreten sollte. Der Richterspruch wurde aber erst eine Woche später, am 14. Februar, rechtskräftig, da bis dahin der Angeklagte Widerspruch einlegen konnte. Er blieb also erstmal auf freiem Fuß. Die tödliche Attacke geschah genau zwischen beiden Terminen, nämlich am Abend des 10. Februar.
Beschuldigter sitzt weiterhin in U-Haft
Die Rechtskraft des Urteils hätte aber aller Wahrscheinlichkeit auch noch nicht direkt zum Arrest geführt. Denn es dauert in der Regel mehrere Wochen, bis in einer der umliegenden Anstalten ein Platz frei ist. In Remscheid und Lünen sind es zwei Wochen, in Düsseldorf drei bis vier Wochen, in Bottrop etwa vier und in Wetter (für junge Mädchen zuständig) sogar bis zu acht Wochen. Der Minister beruft sich in seiner Antwort auf Angaben des Amtsgerichtsdirektors in Gelsenkirchen. Der Verdächtige kommt aus Gelsenkirchen, befindet sich derzeit in U-Haft, die ursprüngliche Arreststrafe wird derzeit ausgesetzt.
Limbach bestätigt in seinem Schreiben zudem, dass die Behörden zwei der beschuldigten Jugendlichen schon länger auf dem Radar hatten. Die beiden als auch die jeweiligen Sorgeberechtigten hätten es aber im vergangenen Jahr „ausdrücklich“ abgelehnt, an dem Modellprojekt „Kurve kriegen“ teilzunehmen. Es wendet sich an bereits straffällige Minderjährige und will verhindern, dass sie noch weiter in die Kriminalität abrutschen.
SPD-Politikerinnen prangern Missstände an
Christina Kampmann, im Kabinett der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, fordert jetzt ein übergreifendes Konzept, um jungen Tätern, die bereits eine kriminelle Karriere aufweisen, verpflichtende Maßnahmen aufzuzeigen. Für Sonja Bongers stellt das wochenlange Warten auf einen Arrestplatz die Personalnot in den Anstalten unter Beweis, die sich in den letzten Jahren noch weiter verschlimmert habe. Darüber fehle es auch in den Gerichten an Personal, sodass es sich hinziehe, bis Verfahren überhaupt beginnen.
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