Oberhausen. Die SPD hat Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgeworfen, lahm gegen Clan-Kriminelle vorzugehen – und ein wichtiges Instrument nicht zu nutzen.

Die Antwort der CDU ließ fast eine Woche auf sich warten, doch die hat es in sich. Die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgeworfen, nicht hart genug gegen die Clan-Kriminalität vorzugehen. Reul sei vor allem durch „medienwirksame Auftritte“ aufgefallen, doch „in den Polizeibehörden vor Ort sieht der Alltag oft anders aus“. Während sich die Clan-Kriminalität ausbreite, „agiert der Staat bislang in Teilen zurückhaltend“.

Wilhelm Hausmann, einst selbst im Landtag sitzend und seit 20 Jahren CDU-Vorsitzender von Oberhausen, wehrt sich gegen die SPD-Auffassung, dass ausgerechnet Herbert Reul zu lahm handele im Kampf gegen Bandenkriminalität. „Die SPD ist mit ihrer laschen Sicherheitspolitik bis zum Jahr 2017 verantwortlich für den Zustand.“ Von 2010 bis 2017 hatte ein rot-grünes Bündnis unter NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das bevölkerungsreichste Bundesland regiert. „Innenminister Jäger war es doch, der jahrelang die Situation geflissentlich ignorierte, weil aus links-ideologischer politischer Korrektheit heraus nicht sein konnte, was nicht sein durfte: Ausländische Clans verbreiten Angst und Schrecken in unseren Städten.“

Innenminister Reul lässt sich von Medien bei Razzien gegen Clan-Kriminalität begleiten

Den jetzigen CDU-Innenminister Herbert Reul für seine Razzien, die tatsächlich zum Teil von den Medien begleitet worden sind, zu kritisieren und anzugreifen, sei deshalb „der Treppenwitz des Jahres“. Reul habe schließlich schon kurz nach seinem Amtsantritt 2017 dafür gesorgt, dass das Landeskriminalamt überhaupt mal einen Lagebericht über Clan-Kriminalität anfertigte, der nun jährlich erscheint. „Herbert Reul war es, der aktiv den Kampf gegen kriminelle Clanstrukturen in NRW aufnahm.“

Dirk Rubin, Ratsherr der CDU in Oberhausen und zugleich Sprecher im Polizeibeirat, räumt ein, dass die Clankriminalität trotz aller Anstrengungen der NRW-Landesregierung weiter angestiegen ist. „Herbert Reul ist es allerdings zu verdanken, dass wir das überhaupt erst wissen. Die SPD hat das Problem jahrelang ignoriert und noch nicht mal erfasst. Außerdem ist der Kampf gegen solche Strukturen eine langfristige Aufgabe.“ Alleine im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der CDU bei 615 Razzien über 1570 Objekte wie Shisha-Bars, Spielhallen und Wettbüros durchsucht. Als direkte und schnelle Folge konnte fast ein Viertel all dieser Betriebe geschlossen werden.

Bongers hatte in ihrer Pressemitteilung vorgeschlagen, das Vermögen von Clan-Kriminellen stärker als bisher abzugreifen – mit der sogenannten „Vermögensabschöpfung“, ein wichtiges rechtliches Instrument zur Bekämpfung von Kriminalität. Darunter verstehe man die Einziehung des Gewinns, der durch Straftaten erzielt worden ist.