Oberhausen. Clankriminalität breitet sich in NRW aus, doch die Landesregierung unternimmt dagegen zu wenig, meint die SPD - macht einen konkreten Vorschlag.

Die Landesregierung NRW soll eine härtere Gangart gegen Clankriminalität einlegen. Das fordert die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. Sie will den kriminellen Banden den Geldhahn zudrehen.

„Die Clankriminalität in NRW breitet sich zunehmend aus, aber der Staat agiert bislang in Teilen zurückhaltend“, meint Bongers. Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft sie „medienwirksame Auftritte“ vor, „doch in den Polizeibehörden vor Ort sieht der Alltag oft anders aus“.

Bongers will den Clans ans Vermögen - mit der sogenannten „Vermögensabschöpfung“. Darunter verstehe man die Einziehung des Gewinns, der durch Straftaten erzielt worden ist. Das ist bereits gesetzlich geregelt. Bongers hält dies für ein „effektives Mittel, um hier vorzugehen. Leider wurde das Instrument der Vermögensabschöpfung bei den über 6000 begangenen Straftaten, meist Raub und Erpressung, in nur 24 Fällen angewandt.“ Die SPD sieht hier deutliches Potenzial, das Verfahren solle daher ausgebaut werden.

Einfach wird das nicht, die Herausforderung ist nicht lapidar, wie Bongers meint, denn für das Verfahren sei beispielsweise eine genaue elektronische Erfassung aller Vorgänge nötig. Der zuständige Bereich der Sicherheitsbehörden müsse daher mit der erforderlichen Ausrüstung und dem nötigen Personal ausgestattet werden. „Mehr Personal, das gezielt mit der Vermögensabschöpfung beauftragt ist, kann auch mehr Erfolge herbeiführen.“