Oberhausen. Für seine Meinung zum Umgang mit neuen Zuwanderern erhält der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz ungewöhnlich harte Kritik.

Mit scharfen Worten haben die Oberhausener Linken die Ansichten von Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) kritisiert, irreguläre Zuwanderung stärker zu begrenzen. Die Linke Liste hält die Aussagen des Stadtoberhauptes für „stigmatisierend“ und „unerträglich“.

Im ausführlichen Interview mit der Redaktion über das Thema Migration hatte Schranz gefordert, die Sozialleistungen an Asylbewerber zu überprüfen und neue Zuwanderer in NRW besser und gerechter auf die Städte und Gemeinden zu verteilen: „Der Staat reguliert Zuwanderung zu wenig und setzt große Anreize mit sozialen Transferleistungen. Es darf nicht passieren, dass Menschen sich ermutigt fühlen, hierhin zu kommen, ohne die Absicht zu haben, sich hier in den Arbeitsmarkt, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Doch genau das ist auch der Fall.“ Eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei Realität.

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Dagegen erklärte Linken-Fraktionschef Yusuf Karacelik: „Die Plattitüden des Oberbürgermeisters sind unerträglich und unwürdig, ich bin erstaunt und etwas erschreckt über die pauschalen Aussagen gegen Geflüchtete. Ich fordere Oberbürgermeister Daniel Schranz auf, von diesen Formulierungen Abstand zu nehmen und zu einem sachlichen Ton zurückzufinden, wie ich ihn eigentlich gewohnt bin.“

Linken-Fraktion: Sozialleistungen in Deutschland sind kein Anreiz zur Flucht

Karacelik ist überzeugt davon, dass Sozialleistungen kein Faktor sind, dass Zuwanderer und Asylbewerber nach Deutschland kommen wollen. „Es ist widersinnig, zu behaupten, die Sozialleistungen seien ein Anreiz zur Flucht. Behauptet der Oberbürgermeister allen Ernstes, Menschen fliehen deswegen übers Mittelmeer und nehmen dafür den Tod in Kauf? Wohl kaum. Der Grund sind Kriege und damit verbundenes Elend und Umweltzerstörung, die Menschen dazu zwingen.“

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Der Linken-Fraktionschef betont, dass das Asylrecht ein Menschenrecht ist – und wirft der CDU vor, mit der „bundesweiten Stigmatisierung von Geflüchteten Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen“.

Auf das Interview von Oberbürgermeister Daniel Schranz hat vor kurzem auch die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände reagiert. Sie ist gegen Kürzungen von Sozialleistungen von Geflüchteten. Nach Ansicht der Sozialfachleute würde eine Kürzung der Hilfen nur Negatives hervorrufen: Stigmatisierung im Umgang mit der Personengruppe und mehr bürokratisches Verwaltungshandeln.

„Diese gesamte Debatte suggeriert, Geflüchtete seien eine Ursache für die zweifellos vorhandenen Missstände, wie fehlender Wohnraum oder Schul- und Kitaplätze. Diese haben jedoch andere Ursachen. Geflüchtete werden so zu Sündenböcken für eine verfehlte Sozialpolitik der letzten Jahre, ohne dass dadurch die tatsächlich bestehenden Probleme gelöst werden“, ,meint die Oberhausener Arbeitsgemeinschaft.