Oberhausen. Oberbürgermeister Daniel Schranz meint, dass Asylbewerber weniger Anreize haben sollten, nach Deutschland zu kommen. Das sorgt für Kritik.

Die Oberhausener Wohlfahrtsverbände wehren sich gegen das Vorhaben von Bund und Ländern, die Sozialleistungen für Flüchtlinge und Asylsuchende zu kürzen. Sie lehnen auch die Forderung von Oberbürgermeister Daniel Schranz ab, die finanzielle Unterstützung von Asylbewerbern auf den Prüfstand zu stellen, um Anreize zu verringern, nach Deutschland zu kommen. „Der Staat reguliert Zuwanderung zu wenig und setzt große Anreize mit sozialen Transferleistungen“, sagte der christdemokratische Politiker im ausführlichen Interview mit der Redaktion. „Es darf nicht passieren, dass Menschen sich ermutigt fühlen, hierhin zu kommen, ohne die Absicht zu haben, sich hier in den Arbeitsmarkt, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Doch genau das ist auch der Fall.“

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Die Oberhausener Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände will keine Kürzung an Sozialgeldern – und verweist dabei auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahre 2022, das die pauschale Kappung von Geldern an Asylbewerber in Sammelunterkünften als verfassungswidrig einstufte. Denn eine solche Kürzung verstoße gegen das Grundrecht auf ein menschwürdiges Existenzminimum, meinten die Richter. „Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde gilt auch für Geflüchtete“ – darauf weist Mauno Gerritzen, Geschäftsführer des Paritätischen in Oberhausen und Mülheim, in einer schriftlichen Stellungnahme hin. Die Wohlfahrtsverbände seien über die Forderung des Oberhausener Stadtoberhaupts „erstaunt“ und „verwundert“.

Weniger Geld für Asylbewerber: Verbände fürchten Stigmatisierung

Nach Ansicht der Sozialfachleute würde eine Kürzung der Hilfen nur Negatives hervorrufen: Stigmatisierung im Umgang mit der Personengruppe und mehr bürokratisches Verwaltungshandeln. „Diese gesamte Debatte suggeriert, Geflüchtete seien eine Ursache für die zweifellos vorhandenen Missstände, wie fehlender Wohnraum oder Schul- und Kitaplätze. Diese haben jedoch andere Ursachen. Geflüchtete werden so zu Sündenböcken für eine verfehlte Sozialpolitik der letzten Jahre, ohne dass dadurch die tatsächlich bestehenden Probleme gelöst werden.“

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Die große Zahl an Geflüchteten in einer Stadt unterzubringen und zu integrieren, sei zwar eine Herausforderung, diese dürfe aber nicht dazu führen, dass man verschiedene Menschengruppen gegeneinander ausspielt. Es sei zudem mitnichten so, dass viele Flüchtlinge in Deutschland zu Unrecht Schutz suchen: „Über 70 Prozent der bis September entschiedenen Asylanträge in diesem Jahr haben einen Schutzstatus festgestellt. Dies spricht doch für unser Grundrecht auf Asyl.“

Asylgipfel in Berlin: Einigung in der Nacht

Dass die Integration der Zugewanderten in Schulen und Unternehmen durchaus gelinge, zeige dieser Trend: „Die positiv beschiedenen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach §25 a+b AufenthG für Personen mit besonderen Integrationsleistungen in Oberhausen wachsen.“

In der Nacht zu Dienstag haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen und die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen auf neue Füße zu stellen. So sollen Städte entlastet werden und künftig Pauschalen pro Asylbewerber erhalten. Verfahren sollen schneller bearbeitet werden und Asylbewerber sollen erst nach drei Jahren Zahlungen auf Sozialhilfe-Niveau erhalten. Bislang hat der Staat diese bereits nach anderthalb Jahren ausgezahlt.