Oberhausen. Viele Projekte hat der Oberhausener Rat beschlossen, doch es hapert an der Umsetzung. Nun will die SPD den Druck auf die Ratshaus-Spitze erhöhen.
Ob Nahmobilitätspläne, Stadtteilverbesserungen oder Digitalisierung des Bürgerservice – der Oberhausener Stadtrat beschließt umfangreiche Konzepte, am Ende aber hapert es daran, dass diese in der Praxis von der Stadtverwaltung gar nicht oder nur zum Teil umgesetzt werden. Das beobachten zumindest die gewählten Lokalpolitiker – und wollen dies ändern.
Die SPD hat sich vorgenommen, in Zukunft den Druck auf die Stadtspitze und die Rathaus-Belegschaft zu erhöhen. „Die Kontrollfunktion des Rates gegenüber der Stadtverwaltung wollen wir wieder stärker in den Mittelpunkt rücken“, kündigt SPD-Planungspolitiker und Sterkrader Bezirksbürgermeister Ulrich Real nach der dreitägigen SPD-Klausurtagung in Leer an. „Wir haben kein Erkenntnisproblem, wohl aber ein Umsetzungsproblem in Oberhausen.“
SPD Oberhausen: Mehr Sachstandsberichte zu beschlossenen Vorhaben
Die SPD will nun künftig die Schar an Beigeordneten und zudem Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) zwingen, häufiger als bisher Sachstandsberichte zu früheren Ratsbeschlüssen vorzulegen. „Es kann ja sein, dass was nicht gelingt oder sich eine Sache verzögert, aber wir wollen wissen, welche Gründe dazu geführt haben.“
Dabei wollen die Sozialdemokraten auch darauf achten, dass in den Ratsbeschlüssen Fristen verankert sind, die die Rathausbediensteten nicht ignorieren können. Bei genehmigten Konzepten, die oft über hundert Seiten umfassen, will die SPD-Fraktion verlangen, dass das Rathaus eine Prioritätenliste der Arbeiten verfasst, die dann Schritt für Schritt zügig abgebaut wird.
Lange Wartezeiten auf wichtige Projekte für Oberhausener Bürger
Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, sieht man bei vielen Themen: Die Bürgerinnen und Bürger warten seit vielen Jahren auf den angekündigten Radweg, der den Radschnellweg im Süden von Mülheim bis zum Oberhausener Norden verbindet, sie warten auf den „Brückenschlag“ zwischen Altenberg und Innenstadt, sie warten auf die E-Auto-Ladesäulen oder auf freies WLAN in der Innenstadt.
Einen ersten Schritt dahin hat durchaus auch die Oberhausener Verwaltung selbst gemacht. In einem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ haben die Stadtstrategen Martin Florack und Ralf Güldenzopf mal alle wichtigen 43 (!) Konzepte und Handlungspapiere der Stadt gebündelt, die teils vor einem guten Jahrzehnt vom Rat abgesegnet wurden. Dabei wird erstmals flächendeckend eine kontinuierliche Überprüfung eingeführt, welche Maßnahmen wie weit vorangeschritten sind. Denn, so geben einige erfahrene Lokalpolitiker hinter vorgehaltener Hand zu: So manches Konzept hatte man aus den Augen verloren – und sich schlichtweg nicht mehr daran erinnert.