Mülheim. Sinnvolle Verkehrsmaßnahmen in Mülheim verzögern sich schon wegen kleiner Summen. Der CDU riss in einem Fall der Geduldsfaden.

Um vier Straßen im Stadtgebiet zu entschleunigen und somit sicherer zu machen, muss Mülheim einiges Geld in die Hand nehmen. 262.000 Euro wird es kosten, um auf der Holz-, Langenfeld-, Friedhof- und Felackerstraße „Tempo 30“ umzusetzen. Davon wird letztere Straße auf der Heimaterde noch den geringsten Betrag in Anspruch nehmen: rund 11.638 Euro.

Beschlossen hatte man die Geschwindigkeitsreduzierung auf dem Abschnitt zwischen Velauer- und Kleiststraße schon vor etwa anderthalb Jahren etwas verklausuliert als „Herausnahme aus dem Vorbehaltsnetz“. Nur umgesetzt wurde es bislang nicht.

Armes Mülheimer Verkehrsamt: Nur 5000 Euro im Jahr für Markierungen

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Obwohl es dafür hier kaum physikalische Eingriffe in den Straßenraum benötigt. Mit einer Rechts-vor-links-Regelung, versetztem Parken und Bürgersteig-„Nasen“ mit denen Fußgänger an bestimmten Stellen leichter über die Straße wechseln können, hoffen die Verkehrsexperten der Stadt das Tempo in den Griff zu bekommen.

Auf der Mülheimer Felackerstraße warten Anwohner schon lange auf eine Tempo 30-Regelung.
Auf der Mülheimer Felackerstraße warten Anwohner schon lange auf eine Tempo 30-Regelung. © FUNKE Foto Services | Oliver Müller

Und doch wird es wohl erst mit dem künftigen Haushaltsplan 2025 umgesetzt. Als Grund für die Verzögerung bei der Ausführung nannte die Verwaltung die fehlende Finanzierung. Man könne die Maßnahmen nur durch eine „Aufweichung des Etats“ erreichen. Gerade einmal 5000 Euro hätte das (Verkehrs-)Amt 66 etwa für Markierungen zur Verfügung – im Jahr.

Schiemer (CDU): „Wir können damit nicht zufrieden sein“

„Wir können damit nicht zufrieden sein“, protestierte Hansgeorg Schiemer, Fraktionschef der CDU in der Bezirksvertretung 1, gegen diese Art „Vollzugsverschleppung“. Schließlich warteten nicht nur die Politik, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger schon auf die Umsetzung solcher wichtigen verkehrspolitischen Maßnahmen.

Wenn das Amt schon über derart wenig Bordmittel verfüge, könne es sich vielleicht Mittel von der BV1 vorstrecken lassen, schlug Schiemer mit Blick auf die Kämmerei einen pragmatischen Weg vor, eine Tempo 30-Regelung auf der Felackerstraße doch noch in diesem Jahr hinzubekommen. Helmut Voß vom Amt 66 zeigte sich zumindest willens, das angebotene „Darlehen“ mit dem Kämmerer zu besprechen.

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