Mülheim. Die Zahl der Kontrollen in Mülheim ist stark angestiegen – auch durch die Zunahme von Beschwerden. Wie das Pensum nun gestemmt werden soll.

Im vergangenen Jahr sind durch die Ordnungsamt-Einheit „Verkehrsüberwachung“ und den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) in Mülheim 9224 Kontrollen im Bereich des ruhenden Verkehrs durchgeführt worden. 2020 waren es noch 3957 Kontrollen und damit erheblich weniger als zuletzt, wie Ordnungsamtsleiterin Kerstin Kunadt jüngst im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung erklärte. Während die Auftragslage mittlerweile eine ganz andere sei, als noch vor einigen Jahren, habe sich bei der Personalstärke der zuständigen Einheit des Ordnungsamtes nichts getan. Auf die gemeinsame Anfrage der Grünen- und CDU-Fraktionen hin räumt Kunadt ein: „Wir kontrollieren zu wenig.“

Langfristig solle ein neues Konzept für die Verkehrsüberwachung entwickelt und vorgestellt werden. Denn für das laufende Jahr rechnet die Stadt „mit weiter ansteigenden Beschwerdezahlen im Bereich des ruhenden wie auch des fließenden Verkehrs“. Aus diesem Grund wurde die Verwaltung, wie es in der Ausschusssitzung hieß, beauftragt, eine Personalbemessung im Ordnungsamt vorzunehmen. „Die Personalbemessung hängt auch von der Kontrollhäufigkeit und -qualität ab, sodass für eine intensivere Überwachung der Bezirke neben allen Kontroll- und Ahndungsmaßnahmen auch ein alternativer Personaleinsatzvorschlag für das Ordnungsamt im Bereich der Verkehrsüberwachung zu erwarten ist“, trug Kunadt vor.

Mülheimer Einsatzkräfte kontrollierten 2023 in mehr als 9200 Fällen

Wie häufig aber wird in Mülheim wo kontrolliert? Schwerpunkte der mehr als 9200 Kontrollen im vergangenen Jahr waren nach Bericht der Behörde vor allem Schulwegkontrollen, Abschleppmaßnahmen bei unrechtmäßigem Parken, die Kontrolle von Fahrradwegen sowie die Kontrolle von Feuerwehrzufahrten und Rettungswegen. „In dieser Zahl nicht enthalten“, so Kerstin Kunadt, „sind die Kontrollen der bewirtschafteten Parkflächen sowie des Anwohnerparkens.“ Die würden durch die Streife der stadtnahen Bezirke allein durch die Verkehrsüberwachung, also ohne Zuarbeit des Kommunalen Ordnungsdienstes, durchgeführt. „Der KOD unterstützt uns ansonsten aber ganz massiv.“

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Eine statistische Erhebung darüber, an welchen Orten in der Stadt wie oft kontrolliert wird, sei nur bedingt möglich. „Die Verteilung der Kontrollaufträge im Leitstellenprogramm erfolgt im Bereich der Verkehrsüberwachung nicht ortsbezogen, sondern dienstgruppenbezogen“, erklärte Kunadt. Das mache eine genaue Auswertung nach Bezirken nicht möglich. „Es ist aktuell geplant, das Programm entsprechend anzupassen, um eine genaue statistische Auswertung nach Orten zu ermöglichen.“ Nach bisherigem Kenntnisstand werde in allen Mülheimer Bezirken ungefähr in vergleichbarer Häufigkeit kontrolliert.

Ordnungsamt Mülheim kann nicht jeder Beschwerde nachgehen

Neben den ohnehin schon gelegten Schwerpunkten werde grundsätzlich dort kontrolliert, wo Gefahr in Verzug sei oder eine konkrete Beschwerde vorliege. Durch den hohen Anstieg der Kontrollaufträge, berichtete Amtsleiterin Kerstin Kunadt, werden die Kontrollaufträge durch die Leitstelle des Ordnungsamtes priorisiert. Dabei spiele die vorliegende Gefahren- und Beschwerdelage eine entscheidende Rolle in der Bewertung. „Manche Fälle können wir dann nicht berücksichtigen“, schilderte Kunadt und nannte ein Beispiel. „Etwa, wenn nur eine Privatperson betroffen ist und nicht aus ihrer zugeparkten Ausfahrt kommt.“

Dann greife die Priorisierung und die Beschwerde falle – „bedauerlicherweise“ – durch das Raster. Dass das kein zufriedenstellender Zustand für die Behörde ist, gibt Kerstin Kunadt offen zu. „Wir rennen der Auftragslage hinterher. Das kann natürlich nicht sein und muss geändert werden.“ Die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes bestehe derzeit aus sieben Mitarbeitenden, ohne die „zunehmende Unterstützung vom KOD“ sähe die Lage wohl noch prekärer aus.

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Mülheimer Verwaltung soll neues Konzept vorlegen

Ein zusätzlicher Personaleinsatz würde für die Stadt ein Plus an Personalkosten bedeuten, hätte wohl aber auch Mehreinnahmen durch festgestellte Verstöße und das Ausstellen von Verwarngeldbescheiden zur Folge. Ähnlich wie die Zahl der Beschwerden ist auch die Summe der Bußgelder durch Vergehen im ruhenden Verkehr seit 2020 gestiegen. Und das, obwohl die Zahl der Verstöße ab 2022 rückläufig war. „Das ist auf die Erhöhung der Verwarnungsgelder zurückzuführen“, erklärte Kunadt im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung.

Mit Knöllchen und anderen Verwarn- und Bußgeldern erwirtschaftete Mülheim 2023 mehr als zwei Millionen Euro.
Mit Knöllchen und anderen Verwarn- und Bußgeldern erwirtschaftete Mülheim 2023 mehr als zwei Millionen Euro. © dpa-tmn | Christin Klose

Demnach seien 2020 rund 31.800 Verstöße festgestellt worden, 589.000 Euro an Einnahmen, 2021 seien es 34.200 Verstöße und 637.000 Euro gewesen, 2022 mit 25.185 zwar deutlich weniger Verstöße, aber mit 744.000 Euro mehr Einnahmen. Zuletzt seien laut Kunadt in Mülheim im vergangenen Jahr 2023 durch die Ordnungsamt-Einheit „Verkehrsüberwachung“ und den Kommunalen Ordnungsdienst 26.027 Verstöße im ruhenden Verkehr festgestellt und infolgedessen 793.000 Euro erwirtschaftet worden. „Dabei führt nicht jede Kontrolle zu einem Verwarn- oder Bußgeld“, so Kunadt. „Häufig wird aufgrund einer Anzeige eine Örtlichkeit angefahren, an der dann aber kein verbotswidriges Verhalten festgestellt werden kann.“

Das neue Konzept zur Verbesserung der Verkehrsüberwachung in Mülheim soll laut Kerstin Kunadt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung erfolgen. Die ist für den 21. März terminiert.

>>> Kontrollen im fleißenden Verkehr

  • Im fließenden Verkehr wurden im Jahr 2023 insgesamt 210 Geschwindigkeitsmessungen, jeweils über mehrere Tage hinweg, durchgeführt.
  • Wie Kerstin Kunadt im Ausschuss erklärte, ist die Summe der Bußgelder im fließenden Verkehr von 2020 bis 2023 durch die Anschaffung neuer, teilstationärer Geschwindigkeitsmessanlagen kontinuierlich und deutlich angestiegen. 2020 nahm die Stadt somit 340.000 Euro ein, 2021 waren es 723.000 Euro, 2022 kamen 960.000 Euro zusammen und 2023 der Rekordwert von 1.381.000 Euro (wir berichteten).

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