Mülheim. Ein unverhofftes Geldgeschenk zum Jahresende: Wer in Mülheim davon profitiert und welchen überraschenden Finanzierungsweg die Stadt gefunden hat.

Etwa 1000 Mülheimer Familien mit geringem Einkommen können sich über ein frühes Weihnachtsgeschenk freuen. Die Stadt Mülheim erlässt ihnen für November und Dezember die Gebühren für Kita, Kindertagespflege, Ganztagsbetreuung und Hort. Dafür werden Fördermittel aus dem „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ des Landes Nordrhein-Westfalen genutzt. Jenem Stärkungspakt, der im Juni noch in der Kritik stand: 1,4 Millionen Euro drohten ungenutzt ans Land zurückzufließen.

Zum Hintergrund: Die Mittel aus dem Stärkungspakt NRW sollten unbürokratisch Bürgerinnen und Bürgern zukommen, die aufgrund der aktuellen Lage vor Überschuldung, Energiesperren und Wohnungsverlust stehen. Doch bis zum Sommer war gerade einmal ein Viertel der bereit gestellten Summe abgerufen worden. Grund waren Unklarheiten darüber, was überhaupt förderfähig ist. Dementsprechend zurückhaltend reagierten die sozialen Träger und verzichteten auf Anträge. Kritik am Land gab es auch dafür, dass Bedürftige die Mittel nicht selbst beantragen konnten.

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Nach Nachbesserungen vom Land scheint der Knoten geplatzt zu sein. Laut Stadt sind fast alle Mittel abgerufen worden. 105.000 Euro kommen nun Eltern zugute, deren Jahreseinkommen gemäß Elternbeitragstabelle nicht über 48.000 Euro liegt und die keine Sozialleistungen beziehen. Ihnen werden die Elternbeiträge für die Beitragsmonate November und Dezember 2023 rückerstattet. Laut Stadt werden damit „auch die letzten zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht und zielgerichtet verausgabt “.

Der Stadtelternrat lobt diesen Schritt der Stadt. Er sei „ein kleiner - aber konsequenter - Schritt zur Entlastung junger Familien im Stadtgebiet“. Das Elterngremium fordert die Stadt Mülheim schon länger dazu auf, die Berechnung der Elterngeldbeiträge zu überdenken. Unter anderem geht es um die automatische jährliche Erhöhung der Beiträge. In diesem Jahr blieben die Beiträge ausnahmsweise stabil.

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