Neukirchen-Vluyn. Der städtische Haushalt ist verabschiedet, das Sicherungskonzept erfolgreich gewesen. Warum der Haushaltsausgleich jetzt doch geschafft ist.

Der Haushaltsplan 2024 für Neukirchen-Vluyn ist beschlossen. Mit einer Gegenstimme (Elisabeth Wannenmacher, NV Auf geht‘s, fraktionslos) wurde er am Mittwochabend im Rat verabschiedet. Für die städtischen Finanzen bedeutet das geplante ausgeglichene Jahresergebnis 2024 und 2025 eine entscheidende Veränderung: Nach zehn Jahren endet in Neukirchen-Vluyn damit die Haushaltssicherungspflicht. Für 2026 und 2027 sind nur moderate Defizite geplant. Der Kreis muss dem Haushaltsplan noch zustimmen, Dezernentin Margit Ciesielski hält das aber für sehr wahrscheinlich.

Als die Kämmerin den Plan im vergangenen Jahr vorstellte, war noch nicht davon auszugehen, dass der Haushaltsausgleich gelingen würde. Ciesielski ging damals noch von einem Fehlbetrag in Höhe von 2,83 Millionen Euro aus. Doch die Kämmerin kann nun 800.000 Euro weniger an Ausgaben verzeichnen, weil eine Gesetzesänderung die Anhebung des sogenannten Globalen Minderaufwands von einem auf zwei Prozent der Ausgaben erlaubt. Außerdem bekommt die Stadt als Gesellschafterin der Enni 141.000 Euro aus erhöhten Gewinnen. So bleibt noch ein Defizit von 1,2 Millionen Euro, das jedoch aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann.

„Nach zehn Jahren hartem Sparkurs endlich raus aus der Haushaltssicherung“

Bürgermeister Ralf Köpke findet klare Worte zu der Verabschiedung des Haushalts, dem die Politik mit nur einer Gegenstimme zugestimmt hat. „Es ist ein gutes Zeichen für Neukirchen-Vluyn und eine glanzvolle Arbeit der Kämmerei. Denn wir konnten in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und sind 2025 nach zehn Jahren hartem Sparkurs endlich aus der Haushaltssicherung heraus“, erklärt er sichtlich erleichtert.

Das gebe der Stadt „zumindest ein wenig Spielraum und ein bisschen Luft“, wieder alleine Entscheidungen zu treffen, ohne ständig dem Kreis den Haushalt vorlegen zu müssen und genehmigen zu lassen. „Denn es stehen ja große Projekte an, wie die Sanierung der Gesamtschule, die 17 bis 18 Millionen Euro kosten wird.“ Ein Problem aber bleibe: Die permanente Unterfinanzierung durch Bund und Land.

Lob für die Kämmerin

Im Rat nahmen am Mittwochabend auch Fraktionsvorsitzende und Ratsmitglieder Stellung zum Haushalt. Ohne die Gewerbesteuer wäre es schlecht um den Haushalt 2024 bestellt, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Nacke. Man werde nicht erneut an der Gewerbesteuer-Schraube drehen. Ein besonderes Lob bekam Dezernentin Margit Ciesielski. Dank ihrer Hartnäckigkeit sei man beim Haushaltssicherungskonzept auf einem guten Weg.

Die SPD betonte, sie sei der Motor bei Themen wie Soziales, Bildung, Kultur und Sport. Die zentrale Sportanlage sei trotz kritischster Diskussionen beschlossen und Kitas seien saniert worden. Dass die Stadt lebens- und liebenswert bleibt, daran sollten alle mitarbeiten, appellierte Fraktionsvorsitzender Klaus Lewitzki. Grünen-Fraktionsmitglied Karin Fetzer nahm die Gelegenheit wahr, auf die Investitionen hinzuweisen, die für die Zukunft stehen: Das Gymnasium saniert, die Gesamtschule erweitert, Kitas modernisiert, auf erneuerbare Energien gesetzt. Das Engagement werde fortgesetzt.

NV Auf geht‘s stimmt nicht zu

Dem Haushalt nicht zugestimmt hat Lisa Wannenmacher von NV Auf geht‘s. Sie kritisierte die Ratlosigkeit im Schul,- Bildungs- und Kulturausschuss, die fehlende Unterstützung im Sozialbereich und die überzogenen Forderungen der RAG, denen die Stadt nachgebe. (mit abl)