Moers. In Moers soll eine große Flüchtlingsunterkunft entstehen. Die Interessengemeinschaft Schwafheim ist dagegen – und wird heftig angegriffen.
Im Fall einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Moers könnte die Justiz das letzte Wort haben. Die Interessengemeinschaft (IG) Schwafheim will gegen das Vorhaben der Stadt klagen, wie Mitglieder am Donnerstag mitteilten. Die IG selbst sieht sich derweil heftigen Angriffen ausgesetzt und wird mit Rechten in eine Ecke gestellt.
„Wir sind als IG unpolitisch und haben mit den Rechten nichts zu tun. Uns geht es darum, dass der Standort an der Ecke Länglingsweg/Römerstraße der falsche ist“, sagten Mitglieder am Donnerstag. Sie möchten namentlich nicht genannt werden, weil sie weitere Angriffe befürchten. Die Angst kommt nicht von ungefähr.
Ein Mitglied hat vor wenigen Wochen seine Haustür mit „antifaschistischen Parolen“ beschmiert vorgefunden. Eine Kamera am Haus zeigte den mutmaßlichen Täter, er war vermummt. Mitte vergangener Woche war in Schwafheim ein Transparent zu sehen, die Aufschrift: „Hand in Hand mit Nazis gegen Geflüchtete – IG Schwafheim und AfD“.
Die IG hatte bereits Mitte Juli auf ein Flugblatt des Moerser Einzelratsmitgliedes Daniel Friesz (AfD) reagiert: „Wir vertreten weder in unserer Funktion als Initiatoren noch als Privatpersonen die Interessen und das Gedankengut der AfD und distanzieren uns weiterhin ausdrücklich davon.“ Die Vorfälle mit der Haustür und dem Transparent sind der Polizei gemeldet worden.
Zurück zur Sache: Weil die Unterbringungskapazitäten für Flüchtlinge in Moers nahezu erschöpft sind, sollen nach einem mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss aus dem März an zwei Stellen in Moers je zwei neue, dreigeschossige Wohnblöcke für 400 Menschen aufgestellt werden – an der Otto-Lilienthal-Straße in Genend und eben in Schwafheim.
In Schwafheim hat sich dazu die Interessengemeinschaft gebildet, in der nach IG-Angaben zurzeit 200 Anwohnerinnen und Anwohner vertreten sind. Die IG hat im Juni, nach aus ihrer Sicht ergebnislosen Gesprächen mit der Stadt, eine Anwältin eingeschaltet. Sie stellt in einem ersten Schreiben an die Stadt fest: „Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig.“ Die Stadt sieht das naturgemäß anders.
Die IG hat gleich mehrere Bedenken gegen den Bau der Unterkunft. Zum Beispiel hat sie ein erstes Artenschutzgutachten in Auftrag gegeben. Ergebnis: „19 planungsrelevante Vogelarten, 5 Fledermausarten und 2 Amphibienarten.“
Die Stadt teilte auf NRZ-Anfrage am Donnerstag zum Stand der beiden geplanten Flüchtlingsunterkünfte mit, dass das Artenschutzgutachten der IG zwar Berücksichtigung finde, aber keine Konsequenzen für das Vorhaben habe. Ein weiteres Artenschutzgutachten im Frühjahr sei nach Mitteilung der Unteren Naturschutzbehörde nicht notwendig.
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Für Genend liege die Baugenehmigung vor, der Auftrag sei vergeben. Für Schwafheim liege der Bauantrag vor, die Ausschreibung sei in Vorbereitung. Genend werde voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2024 fertig, Schwafheim später, weil man die Baugenehmigung und das Ergebnis der Ausschreibung abwarten müsse. Alle Fragen der IG würden beantwortet, die Beantwortung einer Frage in einer Ratssitzung habe länger als üblich gedauert.