Moers. Die aus Frust und Ärger geborene Ratsfraktion mischt sich seit einem Jahr in die Politik ein. In einem Punkt gibt es Kritik an der Verwaltung.
Seit einem Jahr mischt sich die Liberale Union in die Moerser Politik ein, und das soll auch so bleiben, mindestens bis zu den Kommunalwahlen 2025. Dann jedoch könnte der Fraktion ein jähes Ende drohen.
„Die Liberale Union besteht mit den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr“, sagt Noel Schäfer. Der Fraktionsvorsitzende war noch bis vor einem Jahr CDU-Mitglied, genau wie Bernd Herz und Heinz-Gerd Hackstein. Doch aus Frust und Ärger haben sie den Christdemokraten den Rücken gekehrt und bilden seit einem Jahr zusammen mit Martin Borges (FDP) die Fraktion Liberale Union.
Doch in der Gruppe steckt noch viel mehr FDP, als es der erste Blick vermuten lässt: Von 20 sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern gehören 19 den Freien Demokraten an. Immer montags trifft sich die Gruppe. Glaubt man den Ratsmitgliedern, geht es bei den Treffen sehr basisdemokratisch zu. „Es ist immer die gesamte Gruppe, die entscheidet, und Rücksicht auf andere Gremien müssen wir auch nicht nehmen“, berichtet Noel Schäfer.
Die Entwicklung eines Gewerbegebietes im Stadtteil Kohlenhuck ist ihnen wichtig, ebenso die Einführung eines Sportgutscheins, doch das lässt laut Schäfer alles auf sich warten: „Viele unserer Anträge liegen noch bei der Stadtverwaltung, und die Kritik kommt nicht nur aus unserer Fraktion.“ Ein anderes Thema der Liberalen Union ist das Sparen. Nur noch eine statt zwei Spielstätten für das Schlosstheater haben sie gefordert, zudem sollte die Fachstelle für Demokratie nicht eingerichtet werden.
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Beides hat nicht geklappt. Das Schlosstheater hat nach wie vor zwei Spielstätten und die Fachstelle für Demokratie gibt es auch. Dass ihre Anträge abgelehnt werden, damit müssen Fraktionen leben. Doch die aktuelle Situation ohne feste Mehrheiten im Moerser Rat birgt laut Schäfer auch einen Vorteil: „Wir können diskutieren, die Sitzungen verlaufen dynamisch.“
Bis zur Kommunwahl will die Liberale Union sich weiter um Sicherheit und Ordnung, die Wirtschaft und die Finanzen (...wir sehen nicht immer die Kultur vorn...“) kümmern und genauestens darauf achten, dass die Einzelhändler gut durch die anstehende Innenstadtsanierung kommen.
Und nach der Wahl? Vielleicht geht ja doch noch etwas. Als Parteilose könnten sie kandidieren. 2020 haben Schäfer, Herz und Hackstein ihre Wahlbezirke geholt. Gelingt das erneut, könnte das Projekt Liberale Union weiter bestehen.