Moers. Nach dem Bruch des Fünfer-Bündnisses im Moerser Rat gab es erste Annäherungen. Was die CDU den Sozialdemokraten vorwirft und was die dazu sagen.

Die Diskussion über das Grillverbot im Moerser Freizeitpark hat eine politische Ehe beendet, bevor sie überhaupt geschlossen wurde. Wie die CDU-Fraktionsvorsitzende, Petra Kiehn, auf NRZ-Nachfrage bestätigte, hat es erste Gespräche mit der SPD gegeben, aus denen Kooperationsverhandlungen hätten entstehen können. Seit Mittwochabend ist die Tür allerdings zu.

Die Christdemokraten sind sauer. Die CDU-Fraktion sei entsetzt gewesen, sagt Kiehn. „Das war für uns ein No Go.“ Wie berichtet, hatte der Verwaltungsvorschlag, das Grillen im Park zu verbieten, in der Sitzung des Stadtrates keine Mehrheit bekommen. Auch die SPD-Fraktion hatte den Vorschlag abgelehnt; mehr noch, sie hatte einen eigenen Antrag zur Grillthematik eingebracht. Und da liegt der Hase für die CDU im Pfeffer. Denn: Abgesprochen sei es anders gewesen.

Die Zustimmung beim Grill-Thema war wichtig

„Unsere Forderung lautete, unkontrolliertes Grillen auf den öffentlichen Flächen im Freizeitpark zu unterbinden“, erklärt die CDU-Fraktionschefin. Eine Voraussetzung für eine mögliche Kooperation war die Zustimmung der SPD. Kiehn: „Die hatte sie im Vorfeld auch zugesagt. In der Ratssitzung stellte es sich aber deutlich anders dar.“

Die SPD hingegen spricht von einem auch bei der CDU im Vorfeld bekannten Kompromissvorschlag, den sie zur Diskussion gestellt habe. „Das war nicht SPD pur“, unterstreicht Fraktions-Chef Atilla Cikoglu. Denn die habe immer gewollt, dass es weiterhin möglich ist, im Park zu grillen. Wie Cikoglu es darstellt, sei der ursprüngliche Antrag ein Entgegenkommen in Richtung CDU gewesen. Man habe alle mitnehmen wollen, sagt er.

Die Christdemokraten sehen das anders: Im Laufe der Sitzung habe die SPD ihren eigenen Antrag sogar noch verändert. „Wenn es zu Kooperationsgesprächen kommen soll, muss auch eine gewisse Verlässlichkeit drin sein“, unterstreicht Petra Kiehn. Inhaltlich hält sie den Verwaltungsvorschlag für begründet und verweist ein weiteres Mal auf die Müllproblematik an den warmen Tagen sowie auf die Waldbrandgefahr bei Hitze, die mit der Folge eines Grillverbotes von etlichen Menschen immer wieder ignoriert worden sei. Es wären viele Optionen gegeben, sagt Kiehn. Picknicken im Park ist auch schön.

„Wir als CDU-Fraktion wollen einen klaren politischen Kurs für unsere Stadt und übernehmen Verantwortung. Deswegen waren wir auch direkt nach dem Bruch des Fünfer-Bündnisses für Gespräche mit den Sozialdemokraten offen“, erinnert Kiehn. Und das trotz erheblicher Bedenken in der eigenen Fraktion. Die Bedenken hätten sich nun bestätigt. Die Fraktionschefin spricht von einem „doppelten Wortbruch der SPD-Fraktion“.

So geht es jetzt im Moerser Stadtrat weiter

Den Schuh will sich SPD-Fraktionschef Atilla Cikoglu hingegen nicht anziehen. Zwar gibt er zu, dass man womöglich in dieser Diskussion im Detail klarer hätte darstellen sollen, wohin die Reise gehen soll. Er sagt aber auch: „Die Gespräche waren immer schwierig.“ Nach Ende der Fünfer-Kooperation habe sich die SPD nach „verlässlichen Partnerschaften“ umgeschaut, auch bei der CDU.

Die CDU nimmt also nun vom „aufrichtigen Angebot“, eine Kooperation zu schaffen, Abstand. Damit geraten auch die Felder, auf denen die beiden Fraktionen eine Einigkeit hätten erzielen können, wie bei der Entwicklung von Kohlenhuck, der Radwegeentwicklung in der Stadt oder Konzepten zum Ordnungsdienst wieder in den großen Pool: „Künftig werden sich einzelfallbezogene Mehrheiten finden lassen müssen“, sagt Kiehn. Zumindest an dem Punkt sind sich die beiden Vorsitzenden einig. Denn auch Atilla Cikoglu möchte nun nicht mehr zurückschauen und -treten, wie er sagt, sondern nach vorn. Wesentliche Themen würden dann ausdiskutiert.