Kamp-Lintfort. Im Juni soll in Kamp-Lintfort ein neuer Gedenkort eingeweiht werden. CDU und FDP kritisieren den Text der Gedenktafel. Was den Parteien aufstößt.

Die Bäume für den neuen Gedenkort „Vier Eichen für Frieden, Gedenken, Mahnung und Hoffnung“ vor dem Rathaus sind gepflanzt, der Text für die Gedenktafel, die am 20. Juni in einer kleinen Feierstunde der Öffentlichkeit übergeben werden soll, wurde in der letzten Woche einvernehmlich vom Integrationsrat so beschlossen. Kurz vor der endgültigen Entscheidung am Dienstag in der Ratssitzung meldete die CDU aber noch einmal Gesprächsbedarf an. Der Grund: Die Christdemokraten stoßen sich an der Wortwahl im Text der Gedenktafel.

Der Vorschlag des Integrationsrates: „Vier Bäume.../…als Symbol für den Frieden/…im Gedenken an die Opfer von Krieg, rechter Gewalt und Extremismus/...als Mahnung an Demokratie, Solidarität und Toleranz/...in der Hoffnung, dass Gewalt und Hass der Vergangenheit angehören.“

Breiter aufstellen

Kritikpunkt der CDU: Im vorgelegten Text würde neben dem Gedenken an Opfer von Krieg und Extremismus den Opfern „ausschließlich“ rechter Gewalt gedacht. Nach Meinung der CDU sollte aber den Opfern jeglicher Gewalt gedacht werden. So gebe es neben rechter Gewalt ebenso religiös motivierte und linke Gewalt. „In allen Diskussionen und Absprachen haben wir klar und deutlich gesagt, die Idee nach einem Erinnerungsort in Kamp-Lintfort inhaltlich breiter aufzustellen. Aus dem Grund wurde der zentrale Platz am Rathaus gewählt,“ hieß es vorab in einer Mitteilung an die Presse. Der Vorschlag der CDU: Man solle dem Begriff der „rechten Gewalt“ die Begriffe „linke und religiös motivierte Gewalt“ hinzuzufügen oder den Begriff „rechte Gewalt“ durch die Formulierung „Gewalt jeglicher Art“ ersetzen. Unterstützung für den Änderungsvorschlag gab es von der FDP.

Generell aber begrüße man die Umsetzung des neuen Gedenkortes. „Es wurde ein würdiger Platz für diese wichtige Gedenkstätte gefunden, welche ausdrückt, dass in Kamp-Lintfort kein Platz für jegliche Gewalt, Hass, Rassismus oder Ausgrenzung ist“, betonte CDU-Fraktionschef Simon Lisken.

„Es stünde dem Rat gut zu Gesicht, wenn wir diesen Vorschlag ohne Gegenstimmen abstimmen würden“, mahnte SPD-Fraktionschef Norbert Thiele. Er wies in diesem Zusammenhang auf den Hintergrund und die Entstehungsgeschichte des neuen Gedenkortes hin. Ursprünglich hatte der Integrationsrat vorgeschlagen, Kamp-Lintfort solle sich an der landesweiten Kampagne „Bäume für die Opfer rechter Gewalt“ beteiligen. Nach eingehenden Diskussionen hatte die Politik aber einstimmig beschlossen, diese Kampagne in abgewandelter Form und auf Kamp-Lintfort zugeschnitten umzusetzen.

Problem mit rechter Gewalt

„Wir haben in Deutschland in den letzten 20, 30 Jahren ein Problem mit rechter Gewalt“, so Thiele, der auch daran erinnerte, dass Bürgermeister Christoph Landscheidt und seine Familie vor drei Jahren massiv von Rechts bedroht wurden und Kamp-Lintfort mit einer großen Demo gegen Rechts Flagge gezeigt hatte. Zudem gehe es vor dem Hintergrund der Initiative des Integrationsrates auch um die konkrete Bedrohung ausländischer Mitbürger von Rechts. Grünen-Fraktionschef Johannes Tuschen, Patrick Kuhs von den Linken und Libra-Fraktionschef Oguzhan Ucar wiesen ebenfalls auf den besonderen Kontext hin.

Während sich die CDU-Fraktion und FDP-Fraktionschef Stephan Heuser bei der abschließenden Abstimmung enthielten, stimmte FDP-Ratsmitglied Michael Raskopf gegen den Textentwurf, der mit der Mehrheit von SPD, Grünen, Linken und Libra nun realisiert werden soll.